SPD-Politiker fordern: „Der Zeitpunkt ist da: Baut die Grenzkontrollen ab“

Grenzübergang in Lauterbourg.
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Die SPD Politiker Thomas Hitschler, MdB, Angelika Glöckner, MdB, Alexander Schweitzer, MdL, Dr. Kathrin Rehak-Nitsche, MdL und Alexander Fuhr, MdL, fordern, die Grenzkontrollen wieder Schritt für Schritt aufzuheben.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es (Wortlaut):

„Politik in Krisenzeiten bedeutet entschlossen zu handeln. Schritte einzuleiten, die die Interessen der Vielen über die Interessen Einzelner stellt. So war und ist es zu rechtfertigen, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung Priorität vor unternehmerischen Belangen erhält. So war und ist es zu rechtfertigen, dass in Deutschland und vielen Ländern Europas das öffentliche Leben stark reduziert, mancher Orts zum Stillstand gebracht wurde.

Auch die Maßnahmen zur intensiven Grenzkontrolle entlang der Grenzen Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn waren gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Grenzkontrollen zwischen der Pfalz und dem Elsass im Zuge der Einschätzung der gesamten Region Grand-Est durch das Robert-Koch-Institut.

Politik in Krisenzeiten bedeutet eingeleitete Schritte immer wieder zu überprüfen.

Inzwischen können wir nach offiziellen Aussagen von einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie einer Verlangsamung des Infektionsgeschehens sowohl im Elsass als auch in der Region Grand-Est sowie in Deutschland ausgehen.

In dem Maße, in dem sich Bund und Länder in Deutschland in sorgsamen Schritten zu Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens entschließen, Schulen sich langsam wieder in den Alltag zurücktasten, Krankenhäuser wieder verstärkt Patientinnen und Patienten zu „normalen“ Behandlungen aufnehmen, die Bundesliga über ein Fortsetzen der Spielsaison nachdenkt, muss auch die Praxis des Grenzregimes zwischen Deutschland und den EU-Binnengrenzen überprüft werden.

Als Abgeordnete sind wir mit zahlreichen Bürgerinnen Bürgern auf beiden Seiten der Grenze im Gespräch. Viele Menschen die ihren Wohnsitz im benachbarten Elsass haben oder zwischen den beiden Regionen pendeln und erleben, dass in Deutschland viele Lockerungen umgesetzt und noch mehr diskutiert werden, fragen uns: Wann verändert sich etwas für uns?

Wir antworten: Jetzt ist der Zeitpunkt da. Wir fordern ein Rückbau der Grenzkontrollen.

Bundesinnenminister Seehofer muss dafür einen Plan vorlegen. Schnellstmöglich. Er muss darin darlegen wie der kleine Grenzverkehr, wie das Leben der Menschen über die Grenzen hinweg wieder Gestalt annehmen kann. Selbstverständlich sollte diese unter Wahrung von Hygiene – und Abstandsgeboten erfolgen. Selbstverständlich sollte das Infektionsgeschehen weiterhin und engmaschig verfolgt werden. So wie es allen anderen Bereichen in denen es zu Lockerungen gekommen ist, auch erfolgt und durchgesetzt wird.

Sollte sich Herr Seehofer weiterhin dazu nicht durchringen können, so muss sofort die Ungleichbehandlung in den Grenzregimes zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern beendet werden. Wie ist noch zu rechtfertigen dass es für die Niederlande andere Regeln gibt als für Frankreich?

Und für die Frage der Grenzkontrollen hat zu gelten, was für alle anderen wirtschaftlichen und öffentlichen Bereiche auch gilt. Die Maßnahmen sind zu erklären und zu begründen. Sollte es ein Festhalten an den bisherigen sehr starren Grenzkontrollen zu Frankreich geben, so müssen diese ab sofort wöchentlich begründet werden.“

Unterzeichnet ist die Erklärung von allen fünf Abgeordneten.