+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Die SPD-geführten Länder wollen einen eigenen Vorstoß in Sachen Managergehälter wagen. Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. „Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD.
Kühl hält nicht nur schärfere Regelungen für Vorstandsgehälter in der Realwirtschaft für nötig. Er will auch härter gegen die Bonuszahlungen für Banker vorgehen. „Das Mindeste, was zu tun ist, ist, endlich für eine gerechtere Besteuerung dieser höchsten Einkommen zu sorgen“, sagte der SPD-Politiker. Die zum Teil „bizarr hohen“ Banker-Boni seien „ein Ärgernis, denn wir erinnern uns noch gut, wie viele Banken und damit das ganze Bankensystem vor kurzem mit Steuergeldern gerettet werden musste“, fügte Kühl hinzu.
Mit den Boni werde ein Geschäftsmodell belohnt, das auf kurzfristige Gewinne setze, oft zu Lasten der Allgemeinheit. „So wird der Bankensektor das nötige Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen können.“ Der Bundesregierung warf er in diesem Zusammenhang vor, stets nur internationale Mindestanforderungen zu erfüllen. Verwundert zeigte sich Kühl überdies, welche Themen derzeit von der Koalition mit welcher Zielrichtung aufgegriffen würden.
„Auf einmal fordert man den Mindestlohn, man entdeckt nach Kürzungen der Städtebauförderung Defizite daselbst, die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften findet beim Bundesfinanzminister Zustimmung, die Bankerboni werden aus der Koalition kritisiert“, sagte er und fügte kritisch hinzu: „Alles Themen, die nicht über Nacht auf uns gefallen sind und die längst einer Klärung und Entscheidung durch die Bundesregierung im angedeuteten Sinne hätten zugeführt werden können.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Geplante EEG-Reform: Grünen-Chefin Simone Peter ruft Länder zu Blockade auf
Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. „Die Ministerpräsidenten müssen heute ... - EU-Institutionen begrüßen deutsch-französische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit
Berlin/Brüssel – Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ... - Rheinland-Pfalz warnt Bundesregierung vor Nichtbeachtung der Länder beim EEG
Berlin/ Mainz – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen ... - Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen
Berlin – Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zugesagt. Mit zusätzlich 500 Millionen ... - Gesetzentwurf der Länder: Ehepartner soll im Notfall entscheiden
Berlin – Die Bundesländer wollen Ehepartnern ein umfassendes Recht einräumen, im Notfall alle Fragen zu Gesundheit, Pflege und Reha für den andern ... - Länder verlangen Geld vom Bund für Krankenhausreform – Gröhe nicht begeistert
Berlin – Für die geplante Krankenhausreform verlangen die Länder zusätzliches Geld vom Bund. Dafür wollen sie vom Koalitionsvertrag abweichen, wie Vertreter von ... - Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten
Berlin – Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Über die bereits getroffenen ... - Flüchtlingskrise: Bund und Länder einigen sich auf Kostenaufteilung
Berlin – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine ... - Bund und Länder planen flächendeckend Integrationszentren
Berlin – Mit einer frühzeitigen Aufklärung über Rechte und Pflichten, befristeten Wohnsitzauflagen und flächendeckenden Integrationszentren wollen Bund und Länder die Integration von ... - SPD-Länder weiter uneins über Vermögensteuer
Berlin – Die SPD-geführten Länder haben ihre Beratungen über ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut vertagt – auf Mitte Januar. Derweil ... - Schweiz: Ausweisungs-Initiative gescheitert
Berlin – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert. Eine Mehrheit der Kantone ... - Flüchtlingspolitik: Schulz kritisiert mittelosteuropäische EU-Länder
Brüssel – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat heftige Kritik an der Haltung mittelosteuropäischer EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik geübt. ...
