Landauer Stadtrat: Neuer Versuch: Mietfahrräder für die Stadt – Fair-Trade und „Bezahlbarer Wohnraum“

In der letzten Sitzung des Landauer Stadtrates gab es etliche Themen, zu der auch die Bürger ihren Unmut äußerten.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Vor einigen Jahren wurde schon einmal versucht, Mietfahrräder in Landau zu installieren, was damals misslang. Da die Idee an sich nicht schlecht ist, hat die SPD Stadtratsfraktion wieder einen Vorstoß unternommen.

Es geht um das Fahrradmietsystem „VRNnextbike“ des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar.

Dr. Ingenthron begründete diesen Antrag damit, dass Landau mehr tun müsse, um für Radfahrer attraktiv zu sein. Der ADFCFahrradklimatest 2014  habe gezeigt, dass es in Landau hierfür besonders viel Nachholbedarf gäbe.

„Ein geeignetes und für Landau passendes Instrument könnte „VRNnextbike“ sein“, so Ingenthron.

Vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist das Unternehmen nextbike mit der Umsetzung und dem Betrieb dieses neuen Angebots beauftragt, das der VRN in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen mit zunächst 440 Fahrrädern an zahlreichen Stationen vorhält.

Das System wird von den drei Städten und dem VRN mit einem Gesamtbetrag in Höhe von rund einer Million Euro in den ersten fünf Jahren bezuschusst und soll sich danach selbst tragen. Auch in Speyer sind laut VRN Stationen vorgesehen. Überall dort können hochwertige Räder gemietet und an allen Stationen im Verbreitungsgebiet wieder zurückgegeben werden. Inhaber von VRN-Zeittickets haben dabei finanzielle Vorteile.

„Das System befindet sich im Auf- und Ausbau und wird, je mehr Kommunen sich beteiligen, desto attraktiver werden. Nutznießer können Pendler ebenso sein wie Touristen. Das gilt in besonderer Weise auch für Studierende, wenn in Landau Stationen am Hauptbahnhof und den Haltepunkten Süd und West ebenso wie an den Unistandorten installiert würden. Ein System der Radvermietung wird auch in Mainz mit großem Erfolg praktiziert“, argumentiert die SPD.

„Dass sich die Studierenden der Uni im vergangenen Herbst mehrheitlich gegen ein Semesterticket bei VRN bzw. KW entschieden haben, ist aus dieser Perspektive sehr bedauerlich. Es wäre ein Ansatzpunkt, über ein solches Fahrradmietsystem die
Akzeptanz eines Semestertickets für Studierende zu erhöhen“, so Ingenthron.

Die SPD hält dieses vernetzte System von VRNnextbike für ein Zukunftsmodell. Sie erhofft sich, dass eine Beteiligung Landaus einen Sprung nach oben in der Bewertung derStadt beim nächsten ADFC-Fahrradklimatest auslösen könnte. „Im Verbund mit anderen Maßnahmen würde ein solcher Schritt Landaus Radfahrfreundlichkeit deutlich erhöhen“.

Lukas Hartmann von der Grünen-Fraktion wies auf einen Antrag der Grünen mit ähnlichem Inhalt hin vom 13. Mai letzten Jahres, der in den Bauauschuss verwiesen worden sei. Man kam überein, beide Anträge, die inhaltlich wohl nah beieinander sind, im  Bauausschuss prüfen zu lassen.

Ein Mietfahrrad für Landau? Das VRNnetxbike fährt schon in vielen pfälzischen Städten.
Foto: VRN

Einen neuen Anlauf gab es auch für einen Antrag der SPD, der bereits 2011 beraten wurde im Stadtrat, aber damals keine Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss erhielt.

Die Stadt Landau solle sich an der internationalen Kampagne „FairtradeTowns“ beteiligen und sich für den Titel „Fairtrade-Stadt“ bewerben.

Sie solle sich verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Ziel der Kampagne sei es, dass sich verschiedene Akteure in Landau gemeinsam für den Fairen Handel einsetzen, erklärte Ingenthron.

Das Siegel wird verliehen, wenn fünf Kriterien laut Sitzungsvorlage erfüllt sind: 1. Beschluss der Stadt, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie in den Büros des Stadtvorstandes Fairtrade-Kaffee sowie, ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird.

2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Um erfolgreich zu sein, sollte die Steuerungsgruppe aus Vertretern verschiedener Zielgruppen bestehen. Mindestens sollten jeweils folgende Bereiche vertreten sein: Stadtverwaltung, (Einzel-)Handel, z. B. ein Vertreter des Weltladens, ein Vertreter der Lokalen Agenda Landau. Zudem sind Vertreter aus anderen Bereichen wünschenswert: Kirchen und Nichtregierungsorganisationen,
Schulen und Vereine, Medien.

3. In lokalen Einzelhandelsgeschäften werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafes und Restaurants werden mindestens zwei Fairtrade-Produkte ausgeschenkt. Für eine Stadt von der Größenordnung Landaus bedeutet dies nach, dass sich mindestens neun Geschäfte und fünf Gastronomiebetriebe beteiligen.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. Bei einer Stadt von der Größe Landaus muss jeweils eine Schule, ein Verein und eine Kirchengemeinde gewonnen werden. Einmal pro Jahr sollte eine Aktion durchgeführt werden.

Landau würde sein Profil als verantwortlich handelnde Stadt schärfen, argumentiert der Fraktionsvorsitzende.
Als Beispiel  wurde der Sportverein West genannt, der nur noch mit fair gehandelten Bällen spielen würde.

„Macht Sinn“ sagen die Grünen. „Aber wir wollen kein Fairtrade light. Eine Steuerungsgruppe ist wichtig für die Transparenz des Ganzen.“ UBFL: Das ist ein solidarisches Zeichen um über den Tellerrand zu schauen“, FWG: „Wer jemals Berichte über Bangladesh gesehen hat, den überkommt das Grausen“. CDU und UBFL plädierten dafür, die finanzielle und personelle  Umsetzung zu prüfen, was OB Schlimmer so schnell wie möglich in die Wege leiten will.

Ein weiterer Punkt bezog sich auf einen Antrag der UBFL-Fraktion zu preiswertem und sozialem Wohnraum.

Da in Landau „dringender Handlungsbedarf“ dazu bestehe (im Ratssaal hatte sich auch eine Initiative mit Plakaten dazu postiert siehe Foto), solle die Stadt unter Einbeziehung des Gebäudemanagements eine Wohnungsbaugesellschaft gründen.

In  einer Sitzungsvorlage vom 13. Februar 2014  habe die Verwaltung die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft als eine Möglichkeit, preiswerten Wohnraum zu schaffen, genannt , habe aber zum „damaligen Zeitpunkt aus nicht überzeugenden Gründen davon abgesehen“.

Es habe aber inzwischen gezeigt, dass „die Strategie, die Daueraufgabe der Schaffung preiswerten Wohnraums privaten Investoren zu überlassen, nicht erfolgreich ist. „Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware“ sagte Dr. Getraud Migl dazu. 1700 Menschen warteten auf eine bezahlbare Wohnung: „Wir sollten handeln, nicht reden“.

Auch die Grünen-Fraktion hatte sich in einem separaten Antrag dazu geäußert. Ihr Antrag lautete, die Verwaltung möge in Abstimmung mit der ADD  prüfen, welche Möglichkeiten es dazu gäbe. Landau müsse eine „aktive Rolle als eigener Akteur auf dem Wohnraummarkt einnehmen.

“ Frau Dr. Migl hat inhaltlich Recht, es gibt aber noch zu viele Fragen dazu“, erklärte Lukas Hartmann von den Grünen. Dass das Thema den „Rahmen der Sitzung sprengen“ würde, erkannte die UBFL-Rätin dann auch. Man beschloss, „erst zu reden, dann zu handeln. „Wir nehmen das Thema in die Beratungen und beleuchten es weiter“, so OB Schlimmer. (desa)