SPD-Generalsekretär nennt Werte-Union „AfD-Fanclub“ und unterstellt AKK Führungsversagen

4. März 2020 | Kategorie: Politik

Lars Klingbeil
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Werte-Union und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Sehen Sie sich die Werte-Union an, das ist ein AfD-Fanclub.

Mitglieder haben ja sogar Geldspenden an die AfD getätigt“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er froh sei, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei.

„Im Nachhinein beunruhigt mich das massiv, dass so jemand über eine ganz lange Zeit die Verantwortung für den Verfassungsschutz getragen hat. Maaßen offenbart heute, dass er außerhalb der politischen Mitte steht“, so Klingbeil.

„Jedes Zitat, das ich heute von Hans-Georg Maaßen lese, bestätigt mich darin.“ Klingbeil lobte im Gegenzug dessen Nachfolger Thomas Haldenwang. „Beim neuen Verfassungsschutzchef erlebe ich, dass er sich seit Tag 1 den Kampf gegen rechts auf die Fahne geschrieben hat.“ Klingbeil warnte die CDU vor einem Rechtsruck. „Ich habe immer wieder mit dem Finger darauf gezeigt, dass in der CDU gerade etwas passiert, was nicht in Ordnung ist und was eingefangen werden muss.

Die Frage, ob in der Union die Mauer nach rechts hält, stellt sich zurecht“, sagte der SPD-Generalsekretär. Seine Befürchtung: „Wenn es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt für CDU und AfD für eine Mehrheit reichen würde, hätten wir das gleiche Thema wieder.

Oder wer glaubt denn bitte, dass dann nicht wieder CDU-Politiker aus dem Busch gekrochen kommen und für eine solche Zusammenarbeit plädieren?“ Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch ein Führungsversagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich glaube AKK, dass sie selbst ein riesiges Interesse daran hat, die CDU von der AfD abzugrenzen.

Wir kennen uns ja gut, waren beide zeitgleich Generalsekretäre unserer Parteien. Aber sie kriegt das als Vorsitzende gerade nicht hin. Und das ist das Führungsversagen, mit dem die CDU auch konfrontiert werden muss.“ (dts Nachrichtenagentur)