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Lars Klingbeil
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
Berlin – In der Debatte um die Hintergründe der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Lüge bezichtigt.
„In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehten „Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen“. Das belegten mehrere Faktenchecks. Die Faktenchecks von unabhängiger Seite zeigten, „dass Laschet und seine Leute schlicht Lügen verbreiten“, so Klingbeil. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen. Sie sollten sich schämen.“
Der SPD-Generalsekretär forderte eine Konzentration auf die Fakten. „Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU“, sagte er mit Blick auf die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird. „Olaf Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU, die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss“, fügte er hinzu.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft bislang unbekannten FIU-Mitarbeitern vor, Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium zu gelangen. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im jüngsten Triell bereits gesagt, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. (dts Nachrichtenagentur)
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