SPD-Fraktionsvorsitzende kritisieren Landrat Brechtels Äußerungen zur Finanzpolitik

16. Oktober 2024 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Ziya Yüksel und Reinhard Scherrer.
Foto: red

Kreis Germersheim – Die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Germersheim, Reinhard Scherrer und Ziya Yüksel, äußern sich kritisch zu den jüngsten Aussagen des Landrats Dr. Fritz Brechtel über die finanziellen Förderungen des Landes Rheinland-Pfalz an die Kommunen.

Sie stellen klar, dass es sich hierbei um die Ansichten und Positionen der SPD-Fraktion handelt und fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte.

Kritik an Fördermittel-Debatte

Scherrer und Yüksel heben hervor, dass Landrat Brechtel in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der rheinland-pfälzischen Landesregierung geäußert hat, insbesondere hinsichtlich der Vergabe von Fördermitteln. Zuletzt beklagte Brechtel, der Landkreis Germersheim erhalte keine Gelder vom Land.

Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden lässt Brechtel jedoch entscheidende Details außer Acht: Die Fördermittel seien gezielt für strukturschwache Kommunen vorgesehen, zu denen der Landkreis Germersheim nicht zähle. Diese Differenzierung sei wichtig, um die Kritik des Landrats korrekt einzuordnen.

Fehlende Sparmaßnahmen im Landkreis

Scherrer und Yüksel sehen in Brechtels Äußerungen zudem ein Ablenkungsmanöver. Sie argumentieren, dass der Landrat selbst zahlreiche Möglichkeiten hätte, den Landkreis finanziell besser aufzustellen. Stattdessen nutze er jede Gelegenheit, um der Landesregierung die Schuld zuzuschieben.

Ein Beispiel für unnötige Ausgaben sei laut Scherrer und Yüksel die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Beigeordneten des Landkreises, die in den kommenden fünf Jahren Mehrkosten von etwa 115.000 Euro verursachen würden – ein Betrag, der ausschließlich den Mitgliedern der FDP und Freien Wähler zugutekomme.

Ablehnung der Senkung der Kreisumlage

Ein weiteres zentrales Thema in der Stellungnahme von Scherrer und Yüksel ist die Kreisumlage. Sie kritisieren, dass Brechtel und die CDU die von der SPD-Fraktion beantragte Senkung der Umlage mehrfach abgelehnt hätten. Diese Senkung hätte eine konkrete finanzielle Entlastung für die Gemeinden, auch für Freisbach, bedeutet. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden betonen, dass dies eine direkte Unterstützung der Kommunen gewesen wäre, die dringend benötigt wird.

Kindergärten weiterhin unterfinanziert

Auch im Bereich der Kindergärten werfen Scherrer und Yüksel Brechtel vor, dass der Landkreis bisher keine eigene Förderrichtlinie für den Bau und die Sanierung von Kindergärten verabschiedet habe. Zudem sei ein entsprechender Tagesordnungspunkt im Kreistag bereits zweimal kurzfristig abgesetzt worden, was die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verzögere.

Forderung nach mehr Sachlichkeit

Abschließend fordern Scherrer und Yüksel den Landrat auf, die Diskussionen zu versachlichen und sich den realen finanziellen Herausforderungen des Landkreises zu stellen. Ihrer Ansicht nach bedarf es klarer und verantwortungsbewusster Entscheidungen im Sinne aller Bürger, anstatt die Schuld pauschal auf die Landesregierung abzuwälzen.

Scherrer und Yüksel unterstreichen, dass es im Kreistag keine Theatralik, sondern pragmatische Lösungen brauche, um die finanziellen Herausforderungen des Landkreises Germersheim zu meistern.