SPD-Fraktionsvize ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf

11. Juli 2019 | Kategorie: Politik

Ursula von der Leyen
Foto: Pfalz-Express

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen.

„Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei doch „niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen“ werde, so der SPD-Politiker weiter.

„Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden“, sagte Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist.

Die Folge eines „Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen“, so der SPD-Fraktionsvize weiter.

Er forderte von der Leyen auf, nicht auf die Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen zu setzen. Er habe die Erwartung an von der Leyen, „dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und nicht von Rechten und Rechtsnationalen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Es sei „schon schlimm genug, dass die Rechten um Orbán, Kaczynski, Salvini und Co. unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag“ gewesen seien. Umso wichtiger sei es, dass von der Leyen sich jetzt selbst klar positioniere, so der SPD-Politiker weiter. (dts Nachrichtenagentur)