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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der SPD gibt es immer noch massive Vorbehalte gegen den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Einzelne der 63 Punkte werden in einer internen Einschätzung als „kritisch“ oder sogar als „nicht verhandelbar“ bezeichnet.
Darunter fällt beispielsweise der Vorstoß, Asylbewerber während noch laufender Rechtsmittelverfahren bereits abzuschieben. Diesen Rechtsschutz wollen die parteieigenen Experten nicht antasten lassen.
Kritisch sehen sie auch Seehofers Vorschlag, „robust“ gesicherte Zentren zur Rückführung von Flüchtlingen in Afrika aufzubauen, oder das Ansinnen, Asylbewerbern in den künftigen Ankerzentren eher Sach- statt Geldleistungen zu gewähren und ihnen eine deutlich engere Residenzpflicht als bisher aufzuerlegen. Man wolle Asylbewerber nicht gängeln, heißt es aus sozialdemokratischen Kreisen.
Bedenken haben die SPD-Experten auch bei dem Vorschlag, beschleunigte Verfahren durchzuführen, wenn Asylbewerber ihre Identität nicht nachweisen können. Es gebe auch nachvollziehbare Gründe, wenn Flüchtlinge keinen Pass besitzen, man könne sie nicht unter Generalverdacht stellen. Der Vorschlag sei abzulehnen. (dts Nachrichtenagentur)
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