SPD-Chef gegen Steuerentlastungen für Autozulieferer

Norbert Walter-Borjans
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Berlin- Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt.

„Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zuvor hatte Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Steuererleichterungen für Unternehmen aus der Auto- und Zulieferindustrie ins Spiel gebracht. Da viele Zulieferer 2017 und 2018 gutes Geld verdient hätten, sollen sie ihre aktuellen Verluste rückwirkend mit den damaligen Gewinnen verrechnen können dürfen, forderte Weil.

Der Vorschlag galt als aussichtsreich, auch weil CDU und CSU bereits vor den Beratungen zum Konjunkturpaket ebenfalls einen solchen Verlustrücktrag gefordert hatten. „Der Autogipfel ist eine gute Grundlage, um über Konzepte für eine zukunftsgerechte Mobilität zu sprechen. Es geht um nachhaltige Entwicklungspfade für die Autoindustrie und ihre Zulieferbetriebe und die vielen Beschäftigten in der Branche“, sagte Walter-Borjans.

„Die SPD hat unter anderem mit dem Vorschlag für einen teilstaatlichen Beteiligungsfonds gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen. Erfahrungen mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand liegen bereits bei der KfW vor.“ SPD-Vize Anke Rehlinger forderte die Gipfelteilnehmer auf, sich nicht allein auf die Elektromobilität zu konzentrieren.

„Die Automobilindustrie schafft Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland. Das Auto der Zukunft soll in Deutschland gebaut werden, auch wenn es was anderes tankt und ausstößt“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RND. „Vor allem die mittelständisch geprägte Zuliefererindustrie kann man nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sondern muss sie gezielt bei der Transformation unterstützen.

Darauf muss die Bundespolitik eine technologieoffene Antwort geben, weil ein modernisierter Verbrenner ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“, so Rehlinger weiter. Einen Beteiligungsfonds bezeichnete sie als „praktikables Mittel“.

Der Autogipfel müsse ein Signal an die Industrie und die Beschäftigten senden, „dass sie eben nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen“, forderte die Sozialdemokratin. „Wir wollen Industrie in Deutschland, wir wollen Klimaschutz und wir können beides zusammenbringen.“ (dts Nachrichtenagentur)