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Carlos Puigdemont.
Foto: dts nachrichtenagentur
Madrid – Das Oberste Gericht Spaniens hat den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen.
Sie sollen sich am Donnerstag unter anderem wegen „Rebellion“ verantworten, teilte das Gericht am Dienstag mit. Puigdemont hält sich derzeit in Brüssel auf.
Am Nachmittag hatte er erklärt, wenn er bestimmte „Zusicherungen“ von der spanischen Regierung erhalte, werde er nach Katalonien zurückkehren.
Vorerst wolle er jedoch den Kampf für die Unabhängigkeit der Region vorerst von Brüssel aus führen. (dts Nachrichtenagentur)
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Die spanischen Gesetze wurden von den Helfershelfern und Verehrern (z.B. Rajos Partei) des Diktators Generalissimo Franco, von Duces und Adolf Schicklgrubers Gnaden (Legion Kondor) in dessen Sinne gestaltet.
Letztendlich gründen diese Unrechts-Gesetze auf den Taten der schlimmsten Diktatoren von Europa und werden heute von den geschichtslosen linken EU-Politikern und besonders auch von AM und ihrer SED 2.0 aus CDUCSUSPDLINKENGRÜNENFDP vehement verteidigt.
Was von diesen Undemokraten in DE und EU zu erwarten ist, kann sich jeder, der noch in der Lage ist, nach Jahrzehnten der Weichspülung durch Popolitiker und ihre Medienhelfer, hinter die Fassaden ihrer Phrasen, Verleumdungen zu schauen, selbst ausmalen.
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Hierzu auf der Achse des Guten folgender ausführlicher Artikel:
http://www.achgut.com/artikel/spaniens_verlogene_justiz
Gastautor / 02.11.2017 / 14:09 / Foto: Canaan / 6 / Seite ausdrucken
Spaniens verlogene Justiz
Von Wolfgang Mayr.
Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister sollem vor Gericht kommen. Anklage: Rebellion, sie hätten die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosant. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi Sanchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixard von Omnius Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen gegen die Initiatoren des illegalen Unabhängigkeitsreferendums durch. Ist das eine wehrhafte Verteidigung der Demokratie?
Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Franco-Partei erfolgreich dafür, dass 1977 eine Generalmnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des Franco-Regimes. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.
Ohne diese Amnestie hätte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch dafür, dass die territoriale Integrität Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben führten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort – ausgerechnet mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.
Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, mit Unterstützung der baskischen und der katalanischen Nationalisten. Franco führte einen Krieg mit Hilfe aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Eine halbe Million Menschen wurde abgeschlachtet. Viele der Opfer sind bis heute nicht gefunden. Während der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Diese Toten bleiben ungesühnt.
Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der Franco-Vergangenheit
Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Italien und Deutschland. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist für das Ansehen Deutschlands in der Welt unerträglich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 österreichischen und deutschen Holocaust-Tätern wurden von den Westallierten, von den Osteuropäern und den Deutschen nur wenige verurteilt. Die Mörder blieben unbehelligt, wie auch die Bürokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere. Die Nachkriegs-Italiener einigten sich ebenfalls auf eine Amnestie.
Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen.
Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassenes Amnestiegesetz sichert allen Franco-Tätern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garzón, der durch seine Jagd auf südamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltberühmt wurde.
In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag: „Die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur verübt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, wäre es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles hängt vom Anspruch der Opfer ab.“
Die Folterer und Mörder des Spätfranquismus werden geschützt
In Madrid – und wahrscheinlich nicht nur dort – gibt es etwa 200 Straßen und Plätze, die nach Persönlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das „Gesetz des historischen Andenkens“ von 2007 entsprechende Umbennenungen vorschreibt. 2016 wollte die neue Stadtregierung unter der Podemos nahestehenden Bürgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand ändern. Eine Kommission einigte sich auf einen dürftigen Konsens: 52 Straßen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprach sich eine Delegation von ehemaligen Angehörigen der Spanischen Legion, Eliteeinheit und in den 20er Jahren Kampftruppe zur Niederschlagung des Berber-Aufstandes in Spanisch-Marokko), öffentlich gegen die Namensänderungen aus und bezichtigte Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namensänderungen, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: „Gegen Rache und Unterdrückung“.
In der erwähnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namensänderungen. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtparlament am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen – bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie „eine richterliche Entscheidung“ hinsichtlich der Namensänderungen abwarten würde, da mehrere Einsprüche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schließlich verbot ein Richter ausdrücklich die Umbenennung.
Nach dem Tod von Franco 1975 versuchte sein Apparat zu retten, was zu retten war: Die Militärpolizei Guardia Civil, das Militär, den Sicherheitsapparat, die treuen Beamten in der Staatsverwaltung und in der Justiz. In die Demokratie hinübergerettet wurde die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit übernommene spanische Flagge. Die beiden Amnestiegesetze von 1976 und 1977 betrafen weniger die linken politischen Häftlinge jener Zeit, sondern schützen bis in die Gegenwart die Folterer und Mörder des Spätfranquismus vor strafrechtlicher Verfolgung.
Die Aufbruchstimmung endete mit dem gescheiterten Putsch des Oberstleutnants Antonio Tejero am 23. Februar 1981, der vielen klarmachte, dass der Franquismus und mit ihm eine seiner Hauptbastionen, das Militär, immer noch große Macht hatte. Die demokratischen Regierungen zeigten unter dem Eindruck des Putsches und des historischen Kompromisses des Regime-Überganges kaum Interesse, die Spuren des Franquismus zu tilgen. Das letzte Reiterstandbild des „Caudillo“ wurde erst 2010 entfernt.
Vergebliches Warten auf eine Geste der Wiedergutmachung
1996 stellte einen Wendepunkt in der Erinnerungspolitik dar. Im März gewann der PP unter José María Aznar, die spanische Volkspartei, die Wahlen. Das rechte Lager nutzte das wiedererlangte Selbstbewusstsein und ließ die alten franquistischen Mythen in neuer Gestalt wiederauferstehen. Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale – sie alle verbreiteten die politische Botschaft der Rechten und ihrer Regierung.
Die gebrechlichen Überlebenden des Franco-Regimes blieben mit ihren Forderungen „Schluss mit der Straflosigkeit“ und „Wir wollen endlich Gerechtigkeit!“ letztendlich allein. Sie haben Folter, Repressalien und Mordkampagnen des Franco-Regimes überlebt – und warten auch nach mehr als 40 Jahre nach dem Tod Francos auf eine staatliche Geste der Wiedergutmachung.
Die „Plattform gegen die Straflosigkeit“ protestierte vor dem „Königlichen Posthaus“ auf dem Platz „Puerta del Sol“. Während der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem Bau. Wochenlang zogen Franco-Opfer und ihre Angehörigen mit Transparenten über den Platz. Fakt ist, dass unter dem Franco-Regime schwere Menschenrechtsverbrechen begangen wurden. Francos Schergen sollen mehr als 100 000 Oppositionelle ermordet und irgendwo in Massengräbern verscharrt haben. Die sterblichen Überreste vieler Opfer sind bis heute nicht gefunden. Außerdem wurden 30 000 Babys „regimefeindlicher“ Mütter von regimenahen Eltern adoptiert.
Es ist dehalb wohl nicht verwunderlich, wenn sich die abgesetzten katalanischen Regierungsmitglieder ins Ausland abgesetzt haben. Weil sie ein Referendum durchgezogen haben, sollen sie eine Rebellion angezettelt haben? Eine Rebellion gegen die heilige Einheit des spanischen Vaterlandes?
Der verstorbene Generalissimo Franco wird sich über seine Erben freuen.