Bellheim. Das Jugendamt hat im Rahmen seiner Planungsverantwortung für die Jugendhilfe für alle Verbandsgemeinden und die Städte Germersheim und Wörth eine umfassende Sozialraumanalyse erstellt. Diese wurde bei der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag dem Ortsgemeinderat vorgestellt.
Ein Mehrgenerationenhaus könnte dazu beitragen, Menschen mit sozialen Problemen die Möglichkeit zu bieten, sich besser ins Dorfleben integrieren zu können. Um dies umsetzten zu können, schlug Kreis-Jugendamtsleiterin Sabine Heyn vor, die Gemeinde Bellheim könne hierfür ein leer stehendes Gebäude nutzen.
Bellheim erhält pro Jahr über 800.000 Euro Sozialhilfe und liegt damit auf Platz drei hinter den Städten Germersheim und Wörth. Dies wundere sie nicht, sagte Sigrid Weiler (SPD), da Bellheim auch die drittgrößte Wohnsitzgemeinde sei.
Heyn wies darauf hin, dass das Jugendzentrum mit täglich fast 50 Jugendlichen gut besucht sei. Viele kämen mit Hunger von den Ganztagsschulen, so dass der Bereich Kochen einen großen Stellenwert habe um die Basisversorgung zu sichern.
Ortsbürgermeister Paul Gärtner (Wählergruppe Adam) widersprach Heyns Eindruck, es gäbe nicht genügend öffentliche Grünflächen die zum betreten freigegeben wären. Es würde hierfür keine Verbotsschilder geben.
In ihren weiteren Ausführungen verwies Sabine Heyn darauf, dass Wege gefunden werden müssten, um Menschen mit sozialen oder psychischen Problemen Möglichkeiten zu bieten, am Dorfleben teilhaben zu können. Außerdem führte Heyn auf, dass die Kinderarmut in Bellheim 9,2 Prozent betrage. Der Anteil der Ausländerkinder ,die von Armut betroffen seien, liege in Bellheim bei 23,3 Prozent. Um bei all diesen Problemen Hilfe zu erhalten, sei die Kreisverwaltung schon länger mit den verantwortlichen der Gemeinde im Gespräch.
Erfolgreicher Nikolausmarkt
Bürgermeister Gärtner wurde für sein sehr großes Engagement von Gerhard Schlindwein (CDU) sehr gelobt. Zweifelsohne war der Nikolausmarkt am neuen Platz im Bellheimer Park ein voller Erfolg. Deswegen wollen auch die Standbetreiber ihren Obolus in Zukunft erhöhen. Ein weiteres Dankeschön erhielt der Gewerbeverband, vertreten durch Hans-Jürgen Kuntz, für seine Zugabe von 5.000 Euro.
Hauptstraße 140
Die Kosten für Internetanschluß von 3.000 Euro und für die Möblierung von 30.000 Euro wurden angenommen und beschlossen.
Bebauungsplan „Im Häßlich“ und „Schul- und Wohngebiet am Spiegelbach-Park“
In letzter Zeit gingen vermehrt Anträge auf Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Höhe der Einfriedung ein. Den Anträgen auf Befreiung bis zu einer Einfriedungshöhe von 1,2m wurde grundsätzlich zugestimmt. Diese müssen durchsichtig und offen sein, die übrigen Festsetzungen bleiben hingegen unberührt.
Um in zweiter Reihe in der Schulstraße nach § 34 BauGB bauen zu können, wurde im Jahr 2013 der ehemalige Bebauungsplan aufgehoben. Es wurde eine Bebauung mit Ein- bis Zweifamilienhäuser angedacht, eine Mehrfamilieneinheit sei bezogen auf die Nähe zum Park und dem damit verbundenen Konfliktpotential kein Thema.
Der aktuelle Bauantrag werde geprüft und dementsprechend wird die Verwaltung mit dem Entwurf des Bebauungsplanes, sowie der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beauftragt.
Berufung eines Seniorenbeauftragten
Der Ortsgemeinderat Bellheim wählte Rainer Strunk (SPD) zum Beauftragten für Anliegen älterer Menschen. Der Diplom-Psychologe wurde auf die Dauer der Legislaturperiode gewählt, da die Stellenbeschreibung gut auf ihn passe.
Strassensanierung in Bellheim
Für die Sanierung der Hintere Straße als auch der Kleinen Kirchstraße wird das Planungsbüro Piske beauftragt. Dies geschieht in Abstimmung mit dem LBM Speyer, der in Zukunft die Hauptstraße inklusive den Gehwegen sanieren wird, um verkehrstechnische Probleme wie eine notwendige Umleitung besser gestalten zu können.
Resolution zum geplanten Güterverkehr
Die Gemeinde unterstützt und beauftragen Landrat Dr. Fritz Brechtel, sich gemeinsam mit den Landräten, Oberbürgermeister und Bürgermeistern der betroffenen Städte, Landkreise und Gemeinden abzustimmen und sich auf allen Ebenen bei Thema Güterverkehr für die berechtigten Belange der Bürger unserer Region einzusetzen.
Vergabe von Arbeiten
Für die Erstellung eines Grünflächenkataster wird der Auftrag an die Fa. Agrar-Umwelt-Technik GmbH vergeben.
Im Bereich der Einzelhandelsentwicklung und dem Moderationsprozess wurde die Fa. MVV Enamic Regioplan GmbH mit der Moderation beauftragt.
Information zum Stand der Südumgehung
Ortsbürgermeister Paul Gärtner informierte den Rat und die Zuhörer dahingehend, dass mit dem Bau der Südumgehung erst begonnen wird, wenn deren Finanzierung gewährleistet ist. Unabhängig davon könne bereits durch die Erstellung eines Bebauungsplanes das Projekt „Westspange“ angegangen werden. Hierfür müsse noch Land von einzelnen Grundstückseigentümern erworben werden.
Zusatzinformation des Bürgermeisters
Der Schaden an der Kirchturmuhr der katholischen Kirche beläuft sich nach letzten Schätzungen auf ca. 25.000 Euro, davon entfallen auf das Uhrwerk allein 11.000 Euro. Um die Reparatur beginnen zu können, müsse das vorhandene Gerüst erhöht werden. (cw)
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