+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Söder und Schulz im Willy Brandt-Haus.
Foto. dts nachrichtenagentur
Berlin – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD vor der ersten Gesprächsrunde über eine mögliche Regierungsbildung Grenzen der Kompromissbereitschaft aufgezeigt.
„Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.“
Hier sei das Ergebnis der gescheiterten Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen aus seiner Sicht eine gute Grundlage. „Das ist eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.“ „Die Bürgerversicherung bringt nichts“, kritisierte Söder.
Sie würde bei einem Teil der Bevölkerung zu einer Verschlechterung führen, ohne für den anderen Teil eine Verbesserung zu bringen. „Und die Bürgerversicherung führt dazu, dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb.“
Dies wäre ein Rückfall in Zeiten „uralter Sozialdemokratie vor der Agenda 2010“. Für eine künftige Bundesregierung sei es wichtig, eine vernünftige Vision für Europa zu entwickeln. Dabei wandte Söder sich gegen die Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. „Die Vereinigten Staaten von Europa, so wie Schulz sie definiert, sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will“, kritisierte Söder.
„Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionsfähiges Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.“(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Korrekturen an Agenda 2010: Malu Dreyer unterstützt Martin Schulz
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt den Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen. Dreyer ... - Söder zum Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern nominiert
Nürnberg – Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2018 in Bayern nominiert worden. ... - Eklat bei Schulz-Rede vor der Knesset: Abgeordnete verlassen Saal – Schulz verteidigt sich
Jerusalem – Bei der Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) vor der Knesset in Jerusalem ist es am Mittwoch zu einem Eklat ... - Söder verteidigt Kreuz-Aktion
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar „in erster ... - Bericht: Söder kandidiert für CSU-Vorsitz
München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz der CSU kandidieren. Das berichteten am Sonntag übereinstimmend mehrere Medien unter ... - Ramsauer bringt Söder als Kanzlerkandidat ins Gespräch
Berlin – Nach dem CDU-Parteitag hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins ... - Söder fordert „Marshallplan“ für Europa
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der Coronakrise für eine gemeinsame Stärkung der europäischen Wirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir ... - Martin Schulz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt
Berlin – Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Damit tritt der 61-jährige Schulz ... - Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf
Berlin – Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits ... - Martin Schulz fordert Respekt vor TrumpBrüssel – Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Europäer dazu aufgerufen, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump unvoreingenommen zu begegnen. Trump sei ...
- Söder bezeichnet aktuelle Sammelabschiebungen als „Witz“
München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet. „Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von ... - Ärzteverband kritisiert Bürgerversicherung als unsozial
Berlin – Der Marburger Bund befürchtet Nachteile für Geringverdiener, sollte unter einer neuen Großen Koalition eine Bürgerversicherung eingeführt werden. Alle Umfragen zeigten, ...
Helmut, gehörst du zu Bayern, oder bischd du schun ään Pälzer?
https://www.merkur.de/politik/soeder-islam-bestandteil-bayerns-2338369.html