+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagenur
Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview mit der „Welt“.
Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis in Deutschland geben. Das Verfahren muss zwischen den Bundesländern harmonisiert werden. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge vielleicht sogar bewusst in die Bundesländer reisen, in denen das geringste Abschieberisiko besteht“, sagte der CSU-Politiker.
Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag forderte Söder eine EU-Obergrenze bei der Flüchtlingszahl. „Denn ohne eine wirksame EU-Obergrenze werden unsere Partner nicht einmal bereit sein, über Flüchtlingskontingente zu reden. Niemand will derzeit einen Blankoscheck unterschreiben.“
Söder ist der Auffassung, dass es zu einer europäischen Lösung erst dann kommen werde, wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreife. „Das würden unsere Partner in der EU als das richtige Signal auffassen.“
Als zentrale nationale Maßnahme nennt Söder die Kontrolle an der gesamten Grenze. „Das Wichtigste ist die Wiederherstellung des europäischen und nationalen Rechts. Dazu brauchen wir Kontrollen nicht nur an wenigen Grenzübergängen, sondern an allen sowie an der Grünen Grenze.“ Zudem müssten Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, die aus einem sicheren Drittstaat kommen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Söder: Deutschland hat erheblichen Anteil an der Spaltung Europas
Berlin – Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der ... - Söder sieht Fraktionsgemeinschaft mit CDU gefährdet – „Merkels Zick-Zack-Kurs schuld“
Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gefährdet. Man sei von der CDU weiter entfernt ... - Bericht: Söder soll mehrfach beim ZDF interveniert habenMainz. Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, persönlich auf die Berichterstattung ...
- CSU-Chef Seehofer will Söder als Nachfolger verhindern
München – In der CSU spitzt sich offenbar der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder zu: In ... - Söder: Union und SPD verständigen sich im Kern auf Abbau der kalten ProgressionBerlin – Union und SPD haben sich nach den Worten des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) im Grundsatz auf Steuerentlastungen geeinigt:. „Beide ...
- Jauch-Sendung: Söder bezichtigt Varoufakis zu Stinkefinger-Video der LügeBerlin – In der Debatte um das in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“ gezeigte Video mit einer obszönen Geste des griechischen Finanzministers Yanis ...
- Gefährlicher IS-Terrorist kann nicht abgeschoben werden
Frankfurt/Main – Der am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Großrazzia festgenommene mutmaßliche IS-Terrorist Haikel S. kann derzeit nicht nach Tunesien ... - Flüchtlinge aus Ungarn: Rheinland-Pfalz nahm am Wochenende 465 Menschen auf
Rheinland-Pfalz – Am Wochenende sind 465 Flüchtlinge, die in Ungarn festgesessen waren, nach Rheinland-Pfalz gekommen. Das Integrationsministerium erwartet in den kommenden Tagen ... - Trotz Grenzkontrollen täglich 10.000 neue Flüchtlinge: CSU: „Kapitulation des Rechtsstaats“
Berlin – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie „Bild“ unter ... - Österreich: Flüchtlings-Obergrenze wird schon vor Sommer erreicht
Wien – Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein ... - Balkanstaaten wollen Flüchtlinge per Zug nach Deutschland schicken
Zagreb – Die Länder an der sogenannten Balkanroute haben laut Medienberichten vereinbart, Flüchtlinge künftig gemeinsam koordiniert direkt nach Deutschland zu bringen. Dies ... - BAMF: 2016 erst 2.860 Rückführungen von Migranten in andere Schengen-Staaten
Berlin – Deutschland hat 2016 bis Ende September nur 2.860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten rückgeführt – obwohl die Bundesrepublik exakt ...
