Sellering: „Flüchtlingspolitik hat zu Spaltung in der Gesellschaft geführt“

5. September 2016 | Kategorie: Nachrichten

Flüchtlinge auf Balkanroute.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in seinem Bundesland in der Bundespolitik begründet.

„Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“, sagte Sellering dem Sender „Phoenix“. „Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen.“

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier führte die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurück, dass sich der Wahlkampf fast ausschließlich um bundespolitische Themen gedreht habe. „Alles war überlagert von der Flüchtlingspolitik“, so Caffier.

„Die Berliner Politik tut gut daran, wenn sie auf die Verunsicherung der Menschen reagiert – und da ist durchaus noch Luft nach oben“, meinte Caffier.

Zwar seien in den vergangenen Monaten entsprechende Gesetze etwa auch beim Thema Asyl verabschiedet worden, doch reiche dies offenbar nicht aus, um die Bürger zu überzeugen. (dts Nachrichtenagentur)

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Schlagworte: Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Sellering

4 Kommentare auf "Sellering: „Flüchtlingspolitik hat zu Spaltung in der Gesellschaft geführt“"

Achim Wischnewski sagt:

5. September 2016 um 17:15 Uhr

Jetzt mal Klartext!

Seit heute früh höre ich in den politischen Statements der Altparteien immer und immer wieder, dass der Erfolg der AfD einzig darauf zurückzuführen sei, dass die AfD Ängste schüre.
Mal ehrlich: Hier werden die Dinge wieder einmal böswillig verdreht, denn wer schürt denn hier die Ängste?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass unsere Frauen mittlerweile berechtigte Angst vor sexuellen Übergriffen durch afrikanische oder orientalische Männer haben müssen, wenn sie auf Volksfeste gehen?

War das etwa die AfD, oder war das nicht doch eher die CDU?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass Eltern mittlerweile Angst um ihre Töchter haben müssen, wenn diese in örtliche Schwimmbäder gehen wollen, wo es durch fremdländische Männer fast täglich zu Übergriffen kommt?

War das etwa die AfD, oder war das nicht doch eher Angela Merkel, die mit ihrer grundgesetzwidrigen Grenzöffnung dafür gesorgt hat, dass hunderttausende Männer aus afrikanischen und islamischen Ländern unkontrolliert ins Land strömen können?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland berechtigte Angst davor haben, Opfer eines islamistischen Terror-Anschlags zu werden?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass man im öffentlichen Raum jederzeit zum Opfer krimineller Ausländer werden kann, die zwar längst hätten abgeschoben werden müssen, aber sich dennoch unbehelligt im Land aufhalten?

Wer tut denn nichts gegen gefährliche Araberclans, die ganze Stadtteile kontrollieren; und wer tut nichts gegen afrikanische Dealer, die in den städtischen Parkanlagen Leute belästigen und Drogen an unsere Kinder verkaufen?
Wer sorgt denn dafür, dass hochgradig gefährliche Intensivtäter ständig mit Bewährungs-Urteilen auf die Bevölkerung losgelassen werden?

Die AfD oder die Altparteien?

Wer schürt denn die Ängste dadurch, dass es einen immer größeren Stellenabbau bei der Polizei gibt?

Wer hat denn dafür gesorgt, dass man Angst um seine Arbeitsstelle haben muss, wenn man seine ehrliche Meinung sagt? Wer stellt denn die persönlichen Daten von AfD-Mitgliedern ins Netz und sorgt für deren Bedrohung?

Ängste vor Altersarmut, vor Jobverlust und Überfremdung.
Ängste vor Kriminalität, Terror und Gewalt.

Ängste, Ängste, Ängste.

Wer schürt denn diese ganzen Ängste?

Die AfD, die diese Probleme anspricht oder die Altparteien die diese Zustände herbeigeführt haben?

Wer?

Was soll also das ganze Geschwätz von wegen, die AfD würde Ängste schüren?

Noch mag vielleicht ein Großteil der Deutschen den Lügen der Altparteien Glauben schenken, noch!
Doch tagtäglich werden es mehr, die sich nicht mehr belügen lassen und
täglich werden es mehr, die sich von den Lügnern abwenden.

Gestern waren es 20,8 %, bald werden es 30% sein, und in nicht allzu ferner Zukunft werden es 40% und mehr sein.
Dann ist es vorbei mit eurer Ära der Lügen, dann seid ihr weg vom Fenster und dann werdet ihr in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Hand drauf!

( Michael Weilers )
- Oskar sagt:
  
  6. September 2016 um 17:29 Uhr
  
  Das Lustigste am pfalz-express sind eindeutig die Kommentare der AFD Jünger 😉
  
  Nochmal zum Mitschreiben:
  In einem Bundesland, das 23000 km² groß ist, 1,6 Mio Einwohner hat, davon grob geschätzt 30000 Asylbewerber, kann davon ausgegangen werden, dass so gut wie kein einziger McPommer je einen Flüchtling zu Gesicht bekommen hat.
  Wenn dann als Haupt-Wahlthema die Flüchtlingskrise dient, hat das kaum was mit persönlicher Wahrnehmung zu tun sondern mit geschürten Ängsten.
  
  Meine Meinung.
  
  Im Übrigen haben letztendlich 87,3 % die AFD nicht gewählt (Nichtwähler eingerechnet) Beruhigend.
  
  Gruß
  - Achim Wischnewski sagt:
    
    6. September 2016 um 17:43 Uhr
    
    Immer wieder kommt in Kommentaren zur AfD die vorwurfsvolle Wendung vor: „Dabei gibt es dort kaum Ausländer…“ Zuletzt nach den Wahlen in Meck-Pomm, wo der Ausländeranteil bei unter 3% liegt.
    
    Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht Unfug! Zum einen wollen die Urheber mit Sicherheit nicht vermitteln, dass Fremdenfeindlichkeit dort gerechtfertigt oder verständlich sei, wo es viele Ausländer gibt. Zum anderen muss man für die Teilnahme an politischen Debatten keine Zugangsberechtigung in Form persönlicher Betroffenheit erwerben. Man darf auch über das Für und Wider von Windkraft diskutieren, wenn man keinen Schlagschatten eines Windrades auf dem eigenen Haus hat.
    
    Vor allem aber ist diese Argumentation der Versuch, die Wähler als hirnlose Dummköpfe darzustellen, die nicht verstehen, wofür sie stimmen. Das allerdings kann für keine Wählerklientel ganz ausgeschlossen werden und muss somit als Argument entfallen.
    
    Vielleicht haben AfD-Wähler schlichtweg eine andere Vorstellung von der Gesellschaft, in der sie leben wollen, als die Kommentatoren. Das aber ist, solange es nicht in eine aggressiv-kämpferische Ablehnung des Grundgesetzes umschlägt, durchaus zulässig. Auch die Grünen und die Linken setzen sich für eine „andere Gesellschaft“ ein.
    
    Politik fußt im Wesentlichen auf zwei Säulen: Einer möglichst realistischen Einschätzung dessen, was ist, und einer jeweils individuellen Vorstellung darüber, was sein sollte. Über letzteres lässt sich streiten. Im Falle der anhaltenden AfD-Erfolge liegt aber auch die Vermutung nahe, dass viele Menschen die reale Politik anders bewerten als die Akteure und Kommentatoren selbst. Nur eine Infragestellung der eigenen Wahrnehmung kommt bei beiden Gruppen in diesen Tagen offenbar nicht in Betracht. Hier sollten Wahlen in einer Demokratie auf die kognitiven Sprünge helfen.
    
    Wer also damit argumentiert, AfD-Wähler, Pegidisten und Ablehner der bunten Gesellschaft müssten mehr Kontakt zu Fremden haben, um ihr Weltbild geradezurücken, verfolgt im Grunde nichts anderes als einen Umerziehungsansatz nach dem Motto: Was muss getan werden, damit die anderen meine Meinung übernehmen, denn nur die ist die richtige.
    
    Das als Souverän an hohen demokratischen Feiertagen hoch gelobte Volk merkt die Herablassung und ist missgestimmt. Und in Zeiten wie diesen werden miese Stimmungen eben auch zu Stimmen.
    
    http://www.achgut.com/artikel/die_waehler_sind_hirnlose_dummkoepfe_die_nicht_wissen_was_sie_tun
Oskar sagt:

6. September 2016 um 19:16 Uhr

Okay, copy & paste scheinst du zu beherrschen, kann ich aber auch: ( betrifft nochmal das Schüren von Ängsten)

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-stade-manipuliert-flyer-foto-und-blamiert-sich-mit-erklaerung-7044990.html

Und Hand auf’s Herz, wieviele Gegner von Windrädern kennst du, dich nicht unmittelbar selbst davon betroffen wären? Ist doch wie bei Mobilfunkmasten auch. Solange sie nicht direkt vor der Haustür stehen, stört’s keine Sau.
Nur beim Hass auf Ausländer funktioniert das, selbst wenn sie 800 km weiter im Süden wohnen.