Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bleibt im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart.
Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer am Montagabend in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe.
Sein sogenannter „Masterplan“ umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
In Moment habe man die Dinge nicht im Griff. Mit dem bestehenden Asylsystem seien die Probleme nicht lösen und kein Vertrauen zurückzugewinnen. Kanzlerin Merkel teile alle Punkte seines „Masterplans“ bis auf die Pläne zum Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze.
Seehofer sagte, sein Plan müsse „so kommen“, bestätigten Teilnehmer. Seehofer erhielt breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. „Wir kämpfen dieses Thema aus“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sitzung. (dts Nachrichtenagentur)
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Natürlich wird Horst hart bleiben… Genau bis zur Bayern-Wahl
Natürlich muss Frau Merkel gegen Grenzkontrollen sein. Wie stünde sie auch da, wo sie noch am Sonntag bei Anne Will wiederholte, daß man die deutschen Grenzen nicht schützen kann (eine Mauer bauen) . In der Wirtschaft hätte man sie schon längst „entsorgt“. „Geht nicht, gibts nicht“ heißt es da. Man muss sich fragen wie das vor Schengen gelang. Was macht sie jetzt eigentlich mit der Verantwortung für das BAMF die sie „übernommen“ hat? Wegstecken! In die Raute. Das ist unsere Frau Merkel, konsequent keine Konsequenzen! Sie weiß dass ihr keiner aus CDUCSUSPDGRÜNE am Zeug flickt, und dass die Deutschen keine Revolution anzetteln werden, die müssen ja arbeiten gehen damit sie Steuern zahlen ķönnen die unsere Kanzlerin für Propaganda und Agitation (IM Erika) in der Welt verteilen kann.
Alles nur leere Worte und Wahl-Tamm-Tamm. Einzig der Aussage in Deutschland seien Recht und Ordnung zerstört würde ich mich anschließen. Auch dieses Mal wird Horst Seehofer an dem teflonbeschichteten Merkelator abschmieren.