Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen.
„Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen von Malta und Italien bereit erklärt. Davon seien bisher 225 Menschen nach Deutschland gebracht worden. Insgesamt seien in dem Zeitraum 2.199 Personen aus Seenot gerettet worden.
Man beteilige sich in Europa „solidarisch an der Rettung von Menschen aus der Seenot“, so Seehofer. „Ich weise die Kritik an diesem Verfahren auf das Schärfste zurück.“ Es sei unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen müsse, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Seehofer hatte zuletzt mit seinem Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Auch in den eigenen Reihen hatte er scharfe Kritik einstecken müssen. Mehrere Unionspolitiker hatten zuletzt Seehofers Angebot, ein Viertel der Bootsflüchtlinge aufzunehmen, kritisiert.
Widmann-Mauz unterstützt Seehofer
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich in dem unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Seite von Seehofer geschlagen. „Ich mahne zur Sachlichkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Deutschland hat sich zu Recht bisher an der Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen beteiligt. Das ist unsere rechtliche und menschliche Pflicht.“ Jetzt gehe es darum, das bisherige „unwürdige Verfahren“ zu beenden und zu einem Mechanismus zu kommen, der auch andere EU-Staaten einbeziehe. „Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Horst Seehofer.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die Kritik richtet sich nicht gegen die Rettung an sich, sondern gegen den darauf folgenden Weitertransport.
Lieber Herr Seehofer, es geht nicht um die Frage der Rettung von in Not geratenen Menschen, denn darauf kann es nur die menschliche Antwort der Hilfe geben. Aber wie es schon bei den Seglern heißt : eine Hand für mich und eine Hand fürs Schiff, so müssen die Maßnahme nach der Rettung einer kritischen Betrachtung standhalten. Hilfe kann auch solche sein (und muß es meiner Meinung nach) , die an den Ursachen ansetzt. Mein Vorschlag medizinische Versorgung und Zugang zu sauberem Wasser in die Hauptfluchtländerunter der vorläufigen Führung der Hilfegebenenden. Stipendien für den Aufbau mit der Verpflichtung dem Herkunftsland eine Zeitlang beim Aufbau zu dienen – ähnlich dem Landesprogramm für die rheinland-pfälzische Landarztquote.. ich habe noch viele Ideen. Iris Nieland für AfD im Landtag
Hier spricht Angela Seehofer. Gemeinsamkeiten mit eine Host Seehofer sind rein zufällig.
‚Seehofer kündigte umfassende rechtliche und politische Konsquenzen an, alles werde auf den Prüfstand gestellt. Vor allem fordert er eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: „Wir müssen wissen, wer im Land ist.“ ‚ Quelle: SZ, 25. Juli 2016
Frau Seehofer, bist heute wissen wir nicht wer im Land ist iund warum eine Seenotrettung im Mittelmeer erst durch Unterbringung im deutschen Sozialsystem vollendet werden kann, begreifen nur Sie und Frau Rackete …