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Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Vor einem neuen Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen an die SPD gestellt.
Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte. Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“
Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“
Ausdrücklich verteidigte Seehofer auch Maaßens politische Einstellungen: „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück.“
Seehofer kündigte an: „Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Neuverhandlung der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Semantische Differenzen würden hier aus purem parteipolitischem Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.
„Rechtslastig“ sein ist in Deutschland im Jahr 2018 so gut wie das Schlimmste , was man sein kann.
Daher ist es klar, dass Politiker, die nackte Kinder auf ihrem PC hatten, Chrystal Meth konsumierten, Telefonterror betrieben, Tagegelder falsch angaben oder nicht mehr wissen, wer ihnen den Koffer mit 100.000 DM gegeben hat, rehabilitiert werden.
„Rechtslastig“ geht aber eindeutig zu weit ! Kauft nicht bei „Rechtslastigen“ und redet auch nicht mit ihnen !!!
„Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“
Der Seehofer, SPD Stastssekretären gegenüber gilt diese Fürsorgepflicht wohl nicht obwohl dieser im Gegensatz zu Maaßen durch anerkannt gute Arbeit aufgefallen ist und nicht durch dämliche und falsche Aussagen in Interviews und diverse andere Verfehlungen.
Aber seriöse Sachpolitik hat den alten senilen Mann aus Bayern noch nie interessiert. Es wird Zeit dass er nur noch mit seiner Modelleisenbahn spielt und aufhört die Bürger in Geiselhaft zu nehmen für seinen persönlichen Rachefeldzug.
Es wird Zeit dass in Bayern gewählt wird…
Seehofer hat wohl doch noch etwas Anstand und Rückgrat. Nur weil einige von der SPD und den Grünen mit Maaßen nicht einverstanden sind, weil er ihre linke Hetzpropaganda nicht teilt, kann man einen aufrechten Beamten nicht entlassen.