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Alexander Schweitzer
Archivfoto: Pfalz-Express
Zur Entwaffnung sogenannter Reichsbürger durch die rheinland-pfälzischen Behörden hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (SPD) geäußert.
Wer der Reichsbürger-Ideologie anhänge, dürfe keinen Zugang zu Waffen haben, sagte Schweitzer. Zu begrüßen sei, dass bei der Entwaffnung der Reichsbürger in Rheinland-Pfalz erste Erfolge verzeichnet werden konnten. Wie das Innenministerium mitteilte, ist bereits 52 Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden.
„Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit 2018 für ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten Reichsbürger ein. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennen ihre Gesetze und Amtsträger nicht an. In Rheinland-Pfalz werden 550 Personen der Reichbürger-Szene zugeordnet“, so Schweitzer weiter.
Eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe schon 2018 das erhebliche Gefahrenpotenzial aufgezeigt, das von der Reichsbürger-Bewegung ausgehe. „So weisen viele Reichsbürger Bezüge zum Rechtsextremismus auf, jeder siebte Reichsbürger gilt als gewaltbereit. Mit der Entwaffnung einer großen Zahl dieser sogenannten Reichsbürger geht die Landesregierung entschlossen gegen diejenigen vor, die unseren Staat und unsere Verfassung bedrohen. Die rheinland-pfälzischen Behörden müssen auch in Zukunft alle ihnen Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, weiter einzudämmen.“
Ziel müsse es sein, dass Reichsbürger gar nicht erst in die Nähe eines Waffenerlaubnisscheins gelangten. „Die Reichsbürger-Szene in Rheinland-Pfalz muss weiterhin ein Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit bleiben.“
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