Schweitzer fordert schnelle Umsetzung des Rentenpakets II und stärkere Führung von Scholz

5. Oktober 2024 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Ministerpräsident Alexander Schweitzer im rheinland-pfälzischen Landtag.
Foto: Pfalz-Express /Rolf. H. Epple

RLP – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Ampelkoalition zu einer zügigen Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II aufgefordert.

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ stellte Schweitzer klar: „Das Rentenpaket II muss kommen. Da bin ich sehr klar.“ Er kritisierte dabei die Haltung der FDP, die sich intern uneins zu dem Vorhaben zeige. „Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann es nicht sein, dass die FDP ein paar Wochen später im Bundestag widerspricht. Das muss die FDP sehr schnell intern klären“, betonte er.

Gleichzeitig zeigte sich Schweitzer zuversichtlich, dass die Koalition ihre internen Streitigkeiten überwinden könne. „Niemand will eine Koalition, die sich vor allem damit beschäftigt, wie lange es sie noch gibt“, sagte er. Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Regierung, die ihren Job mache.

Neben dem Rentenpaket äußerte sich Schweitzer auch zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderte mehr Führung von ihm. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind“, erklärte Schweitzer. Viele Bürger wollten Scholz weiterhin als Kanzler sehen, doch dieser müsse jetzt noch entschlossener agieren. „Die Menschen wünschen sich, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und kämpferisch auftritt“, sagte der Ministerpräsident.

Dass Scholz das könne, habe er bereits mehrfach bewiesen, etwa in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. „Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus kritisierte Schweitzer das Verhalten der Union gegenüber den Grünen und forderte ein Ende der „Diskreditierung“ der Partei. „Man darf Grünen-Politik kritisieren“, sagte Schweitzer. „Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren.“ Solches Verhalten zeige „keine staatsbürgerliche Verantwortung“, so Schweitzer. „Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union.“ (cli/dts Nachrichtenagentur)