Schweitzer fordert klare Grenzziehung gegenüber Pegida – Aktuelle Stunde im Landtag

16. Dezember 2014 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Die neuen Pegida-Demonstrationen sind nach Ansicht des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer ein Grund zu großer Sorge.

„Auf unseren Plätzen und Straßen darf kein Raum für Ressentiments und Rassismus sein“, erklärte Schweitzer. Die Demonstranten, die sich zu sogenannten Pegida-Spaziergängen träfen (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), sendeten die Botschaft aus, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen seien.

„Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Hier ist Platz für Menschen, die in ihren Heimatländern Chaos, Krieg oder Verfolgung erlitten haben.“ Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Landtag eine Aktuelle Stunde am Donnerstag, 18. Dezember, zu Pegida abzuhalten.

Mit „großer Verwunderung“ reagiere er auf Äußerungen von CDU-Politikern, die Verständnis für die Pegida-Demonstranten zeigen. „Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegenüber Fremdenfeindlichkeit“, sagte Schweitzer. „Wer Verständnis für Pegida äußert, der spielt denjenigen Kräften in die Hände, die Angst vor Flüchtlingen schüren.“

Schweitzer forderte eine Botschaft der Toleranz. Die Union müsse eine eindeutige Grenzziehung vornehmen. „Ich sehe mit Sorge, dass es bereits Allianzen zwischen Pegida und der rechtspopulistischen AfD gibt.“ Die Pegida-Demonstranten müssten sich auch klar machen, dass sie durch ihre Teilnahme Rechtsextreme und organisierte Neonazis unterstützten, die bei Pegida präsent seien.

Die Pegida-Bewegung hat ihren Ursprung in Dresden. Am 15. Dezember haben sich dort an einer solchen Demonstration rund 15.000 Personen beteiligt. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen die Kundgebung. Ähnliche Versammlungen, wenn auch mit deutlich weniger Teilnehmern, gibt es in anderen deutschen Städten. (red)

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2 Kommentare auf "Schweitzer fordert klare Grenzziehung gegenüber Pegida – Aktuelle Stunde im Landtag"

Pete sagt:

18. Dezember 2014 um 03:57 Uhr

Hier sind die SPD und Genosse Schweitzer mal wieder nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten!
Wer war es denn, der im Lande die sogenannte „Extremismusklausel“ abgeschafft und Programme gegen Linksextremismus einkassiert hat, sobald man an der Macht war? Wer koaliert denn willig mit der linksextremen LINKEN, um an die Macht zu kommen oder sich dort zu halten? Die SPD, die jetzt wieder die abgelutschte „Nazikeule“ auspackt, um sich zu profilieren und über das eigene politische Versagen und das Kuscheln mit Linksradikalen (Antifa & Co.) hinwegzutäuschen!

„Hier ist Platz für Menschen, die in ihren Heimatländern Chaos, Krieg oder Verfolgung erlitten haben.“ Stimmt, Herr Schweitzer! Allerdings trifft dies aber laut Statistik nur auf ca. 5% der Asylsuchenden zu – der Rest sucht sich nachweislich wegen der besonders laxen Gesetzgebung und der hohen Sozialhilfe Deutschland als Reiseziel aus! Hier ist die SPD Steigbügelhalter für Schleuserbanden, weil sie mit ihrer übertriebenen Toleranz Deutschland überhaupt so attraktiv für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt macht! Es ist Herrn Schweitzer natürlich unbenommen, „Flüchtlinge“ bei sich zu Hause aufzunehmen und auf eigene Kosten zu versorgen. Die pfälzischen Kommunen ächzen unter den ihnen von der Rot/Grünen-Landesregierung aufgebürdeten Kosten und das Land weist munter weitere Asylanten zu, obwohl kaum noch bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwache und deutsche Geringverdiener vorhanden ist.

Im Übrigen ist es nur legitim, wenn sich die Bürger auf die Straße begeben, um gegen die katastrophale Politik zu demonstrieren. Und das der extreme Islam eine Bedrohung für unser Land ist, läßt sich wohl kaum leugnen! Hier ist die SPD ebenfalls ein Totalausfall!
David Nizzaras sagt:

19. Dezember 2014 um 18:27 Uhr

Dito. Dennoch ist der totalitäre Islam nicht nur eine Gefahr für uns, sondern vor allem auch für den Teil der muslimischen Menschen die gerne in Freiheit leben wollen. Das ein Herr Schweitzer, obwohl sehr groß gewachsen, nicht über den Tellerrand der Provinz hinausschauen kann ist klar. In beschaulichen Billigheim aufgewachsen, ist er nie mit Muslimen in Kontakt getreten. Dann würde er nämlich wissen, dass viele selbst gerne nicht den ganzen Zwängen der Umma unterworfen sein wollen, aber dies leider nicht so einfach möglich ist. Warum regen sich eigentlich alle so auf, dass es nötig ist endlich Einwanderungsregeln wie in Kanada einzuführen? In diesem Einwanderungsland leben alle friedlich zusammen und identifizieren sich mit der Gemeinschaft und dem Land. Der Pegida geht es übrigens nur um die Wirtschaftsflüchtlinge und dass diese existent sind, könnte sogar der Herr S. feststellen wenn er mal einen Besuch in einem Heim machen würde.