Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Barbara Schleicher-Rothmund, übt Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
„Jahrzehntelang waren sich die demokratischen Parteien in Deutschland einig, dass es der Staat toleriert, wenn Kirchengemeinden Flüchtlingen in besonderen Notlagen Kirchenasyl anbieten“, so Schleicher-Rothmund.
Die gelebte Praxis der Hilfe für oft verzweifelte Menschen habe sich bewährt und müsse auch weiterhin in Deutschland möglich sein: „Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, machen sich eine solche Entscheidung nicht leicht und wägen lange ab.“
Völlig unverständlich sei es, dass e Maizière an diesem „wichtigen humanitären Grundsatz rüttele“. „De Maizière hat gar jedes Maß verloren, wenn er Parallelen zwischen dem christlichen Kirchenasyl und der Scharia des Islams zieht. Diese abwegige Argumentation darf nicht Raum greifen.“
Schleicher-Rothmund begrüßt, dass der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung klare Widerworte gegen de Maizière gefunden hatte. Jung hatte de Maizières Äußerungen als „völlig unangemessen“ bezeichnet.
Dem Kirchenpräsident zufolge sind in der hessen-nassauischen Kirche, die zum Teil in Rheinland-Pfalz liegt, derzeit 15 Fälle von Kirchenasyl bekannt.
Schleicher-Rothmund: „Das Kirchenasyl ist kein Massenphänomen, wie es de Maizière darstellt. Es wird auch immer von der Kirchengemeinde getragen. Allein dies ist ein Zeichen, dass diese letzte Zufluchtsmöglichkeit für Menschen in Not sich bewährt hat.“ (red)
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Kirchenasyl findet im rechtsfreien Raum statt und richtet sich gegen getroffene oder drohende rechtsstaatliche Entscheidungen und Massnahmen des säkularen Staates.
Keine Gemeinschaft, auch keine religiöse darf sich sich solches Verhalten anmassen – und genau hier der Berühungspunkt zur Scharia. Wobei natürlich unbestritten die Scharia der Extremfall ist, in dem die Scharia das ganze säkulare Recht ersetzt.
Frau Schleicher-Rothmund unterstützt tatsächlich den Rechtsbruch, der durch das Kirchenasyl begangen wird! Wo beginnt denn für sie die Grenze, dass man sich über geltendes Recht hinwegsetzen darf. Geht ein kleiner Einbruch auch in Ordnung?
Der säkulare Staat ist kein Nonplusultra, er ist nicht unfehlbar, ganz im Gegenteil. Zu oft demonstriert er Unkenntnis über die Verhältnisse im Kleinen. Okay, im Großen auch. 😉
Mir ist das Kirchenasyl ausgesprochen sympathisch. So viel Anarchie sollten wir uns lassen.