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Ärgert das Aktionsbündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“: Die vermeintliche Kamera im Schaukasten.
Fotos: v. privat
Jockgrim – Seit Monaten sorgen Schaukästen in Jockgrim für Aufregung. Ein Unternehmer hatte darin auf seinem privaten Gelände „Hinweise“ für muslimische Bürger angebracht.
Derzeit ist darin ein Plakat mit der Ankündigung einer AfD-Veranstaltung (hat bereits stattgefunden) zu sehen – und eine vermeintliche Kamera.
Daraufhin hatte das Aktionsbündnis „Gegen Kälte in Jockgrim“ Anzeige erstattet. „Wir wollen keine ungesetzliche Überwachung des öffentlichen Raums mittels privater Kameras“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Mittlerweile hat sich herausgestellt: Die Kamera war eine Attrappe. Aber auch diese sei unzulässig, sagt das Aktionsbündnis und bezieht sich auf ein Urteil des BGH.
„Zwar findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei Kamera-Attrappen keine Anwendung, da keine Daten erhoben werden. Aber die Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich aus dem allgemeinen zivilrechtlichen Abwehranspruch gem. §§ 1004, 823 BGB. Denn allein das Gefühl, überwacht zu werden, löst bestimmte Handlungen eines Dritten aus. Er hat ständig das dumme Gefühl, überwacht zu werden und so seine Handlungen anpassen zu müssen. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum einem Bürger unzumutbar“, so die Sprecherin.
Der Eigentümer des Kastens hatte die Attrappe installiert, weil in den letzten Wochen die Scheiben eingeschlagen und zuvor diese auch mit Farbe verschmiert worden waren. Der Polizei Wörth hat er zugesagt, die Kamera wieder zu entfernen.
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„Er hat ständig das dumme Gefühl, überwacht zu werden und so seine Handlungen anpassen zu müssen. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum einem Bürger unzumutbar“, so die Sprecherin.
Dumme Gefühle kann man diesem überaktiven SPD-nahen Kaffeekränzchen, das offenbar gerne in der Öffentlichkeit steht wahrlich nicht ganz absprechen.
Aber klar:
Wie kann man auch nur seine privaten Schaukästen auf privatem (!) Grund und Boden überwachen lassen, nur weil diese schon mehrfach beschmiert und mit Steinen beworfen wurden? Wo kämen wir da hin, wenn die Täter(Innen) dabei auch noch gefilmt werden! Wo bleibt da der Spaß der Nacht-und-Nebel-Aktion, des guten Gefühls der „Zivil-Courage“ angesichts dem bevorstehenden 4. Reich im „kalten“ Jockgrim?
P.S.: Wenn den Damen des sogenannten „Aktionsbündnisses“ der Inhalt nicht gefällt: Wieso rennen sie dann ständig hin und lesen die Aushänge? Masochismus? 😉
Jedesmal wenn ich dort vorbeigelaufen bin, und mich am (…) kratzte fühlte ich mich beobachtet.
Erst dachte ich es liegt bestimmt an der Kamera. Später wurde mir klar, es war doch nicht die Atrappe.
Ich habe auch ständig das Gefühl, dass ich überwacht werde. Das Finanzamt schickt mir immer Schreiben, dass die Überwachung festgestellt hat, dass ich dies und jenes noch zu erledigen und zu zahlen habe. Dann meldet sich die Handwerkskammer, auch die haben überwacht, dass mein Beitrag noch zu zahlen wäre, obwohl ich bei denen weder was bestellt habe noch sonst irgendwas mit denen zu tun haben will. Die Berufsgenossenschaft meldet sich, die haben bei Ihrer Überwachung gesehen, dass noch Beiträge für das letzte Jahr offen sind, weil ja schließlich ein Mitarbeiter mehr uns arbeitet. Meine Frau hat ein Handelsgewerbe beim Ordnungsamt abgemeldet. Kaum geschehen, hat die Überwachung des Ordnungsamtes der IHK in Ludwigshafen eine Meldung geschickt, dass hier jemand im Handel was tun will und es eine neues Zwangsmitglied gibt, von dem man wieder was abzwacken kann. Die IHK braucht nämlich sehr viel Geld für Sprachkurse und will da bei der Integration mitmachen. Der Mann von der GEMA har uns besucht und teilt mit, dass er auch von uns Gebühren einziehen muss, weil wir Musik hören und das dürfte ohne GEMA Gebühren nicht sein, hat die Überwachung des Gewerberegisters hat dies gezeigt.
Ach ja, dann hat uns die Gebühreneinzugszentrale fürs Fernsehen (früher GEZ Ihr wisst schon) geschrieben, wir hätten einen bewohnbaren Anbau den wir vermieten und dafür muss jetzt auch Fernsehgebühren bezahlt werden. Die Kenntnis hätten Sie über das Einwohnermeldeamt erfahren, weil neue Mieter angemeldet wurden und außerdem hätten wir mit einer Ordnungswidrigkeitsstrafe zu rechnen, weil wir keine Sorge trugen, dass sich der alte Mieter ordnungsgemäß abgemeldet hat. Als schließlich Ihr zur Welt kam, hat auch die Überwachung sofort zugeschlagen und die Müllgebühren wurde sogleich um 1 Person erhöht. Dem nicht genug, beim Einkaufen hat jemand unsere Parkuhr in Landau überwacht und festgestellt, dass wir für eine halbe Stunde länger 10 Euro zu zahlen hätten. Außerdem hat die gleiche Überwachung ergeben, dass beide Hinterreifen kein ausreichendes Profil mehr haben und wir nun nochmals mit einem Bußgeld rechnen müssen und zudem wäre diesen Monat noch TÜV fällig. Verdammt was für ein schlechter Tag. Wir machen die Post auf, ein Schreiben vom Steuerberater. Das Finanzamt möchte gerne wissen, woher wir das Bargeld in Höhe von 7.200 Euro hatten, mit dem wir vor drei Jahren am 21. März die Rechnung für den Dachdecker in bar bezahlt haben. Ohje was sag ich denen? Aber ganz neu wird sein, dass sich der Autoverkäufer um die Ecke in absehbarer Zeit erst mal eine Bankauskunft einholen wird und bei Creditreform nachfragt, ob wir überhaupt ein gebrauchtes Auto für 5500 Euro kaufen und bezahlen können, denn es muss ja dann über eine Banküberweisung und darf nicht mehr bar bezahlt werden. Tun wir es trotzdem, wird die Überwachung feststellen und wir haben ein Problem – Mist aber auch. Zu guter Letzt sagt mir heute der Nachbar, in meinem Keller brannte die ganze Nacht das Licht …….. da hab ich mich aber aufgeregt 🙂
Das wissen die 3 Tanten vom Grill nicht ! Woher den auch !
Offensichtlich bekommen diese noch nicht einmal ihr Hofrecht in Ordnung. Die sind bestimmt ein große Bereicherung für unsere Wirtschaft ! Herr lass es Hirn regnen ..
Sehr gut geschrieben, da geht einen schon ein Lichtlein, nein eine ganze Kerzenfabrik auf 😉
SPD-Vorstandsmitglied zerstörte Wahlplakat der Alternative für Deutschland
AfD erstattet Anzeige:
SPD-Vorstandsmitglied zerstörte Wahlplakat der Alternative für Deutschland
Durmersheim, 12.02.2016.
Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt der Alternative für Deutschland (AfD) vermeldete am Freitagabend, Strafanzeige gegen den Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins gestellt zu haben.
Wie Manuel Speck, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Rastatt, mitteilte, habe ein Mitglied der AfD eine Person beobachtet, welche auf einer Plakatwand in der Hauptstraße von Durmersheim ein SPD-Plakat anbrachte und begann, ein daneben hängendes Plakat der AfD abzureißen.
…..
http://www.mein-suedhessen.de/erbach/politik/spd-vorstandsmitglied-zerstoerte-wahlplakat-der-alternative-fuer-deutschland-d28762.html