+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Wolfgang Schäuble (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die AfD im September nicht in den Bundestag einzieht.
„Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Schäuble betonte zugleich, die CDU nehme die AfD ernst. „Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.“
Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte der CDU-Politiker: „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“
Er forderte, auch die SPD müsse diese Frage beantworten. Man werde sie fragen, „ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will“. Die Wähler im Saarland haben nach den Worten von Schäuble klargemacht: „Sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind.“
Mit Blick auf neue Partner für die Union sagte Schäuble: „Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt.“
Zur FDP erklärte der CDU-Politiker: „Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Fünf-Prozent-Hürde in der Kritik
Berlin – In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel. So hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für ... - Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen
Berlin – Der Vorsitzende der Satirepartei „Die Partei“, Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. „Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und ... - Schäuble verlangt Normalisierung im Umgang mit AfD
Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Die AfD ist Teil der ... - Harter Kurs: Schäuble will an Sanktionen gegen Russland festhalten
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich hoffe jeden Tag, dass Russland ... - Schäuble schöpft Kreditrahmen der Koalition 2014 nicht ausBerlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schöpft dieses Jahr den Kreditrahmen nicht aus, den sich die große Koalition selbst gesetzt hat. Wie ...
- Schäuble will Finanzminister bleiben
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in seinem Amt bleiben: „Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem“, sagte Schäuble. Eigentlich ... - Schäuble: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösenBerlin – Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Union mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der Kanzlerin ...
- Schäuble: Athen hat „alles Vertrauen zerstört“
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die griechische Regierung scharf kritisiert: „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, ... - Schäuble schlägt Benzin-Abgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorBerlin – Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen ...
- Schäuble hält Stimmung an CDU-Basis für „dramatisch“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Laut eines ...
- Schäuble verschärft Ton gegen EZB-Präsident Draghi: „Erklären Sie Ihre Nullzinspolitik“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft wegen der Nullzins-Politik den Ton gegen EZB-Präsident Mario Draghi. Schäuble forderte die Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses ...
- Spionageaffäre: Schäuble entsetzt „über so viel Dummheit“Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Spionageaffäre entsetzt „über so viel Dummheit“ gezeigt. Schäuble sagte in der Diskussionsrunde ...
Gerade die CDU hat es nötig, sich über Andere lustig zu machen.
Merkel hat Deutschland weltweit isoliert und lässt täglich weiter Rechtsbrüche zu.
Schäuble sollte mal über den schmutzigen Türkei-Deal nachdenken. Da gibt es nämlich eine bisher geheim gehaltene Klausel, die es Erdogan erlaubt, pro Jahr bis zu 250.000 Menschen seiner Wahl mit Bleiberecht nach Deutschland umzusiedeln. Das werden sicher keine Facharbeiter sein. Da wird er wohl eher seine Krankenhäuser und JVAs über Deutschland ausleeren.
Lieber Johannes,
Ich versuche mal deine alternativen Fakten ein bißchen gerade zu rücken.
1. Denke ich nicht, dass Deutschland isoliert ist in der Welt. Ich weiss nicht was dich zu dieser Erkenntnis bringt.
2. Die Geheimklausel ist nicht geheim. Die Zahlen und die Absprache mit der Türkei war schon April 2016 mehr oder weniger bekannt. Siehe z.b. http://www.zeit.de/politik/2016-04/eu-tuerkei-fluechtlinge-umsiedlung
3. Erdogan kann nicht beliebig auswählen, sondern es können natürlich nur Flüchtlinge ausgewählt werden. Du suggerierst hier dass er z.b. kriminelle Türken nehmen kann. Das ist mitnichten der Fall.
4. Die 250000 beziehen sich nicht alleine auf D sondern die gesamte EU. Und außerdem ist dir tatsächliche Anzahl bisher sehr weit von dieser Zahl entfernt.
5. Macht sich Schäuble mMn nicht lustig über die Afd. Das kann ich hier nicht erkennen.
Tja Chris,
deine gängigen Fakenews sind zwar gängig, aber dennoch falsch:
zu 1:
Angela Merkel hat Deutschland in Europa isoliert
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152272133/Angela-Merkel-hat-Deutschland-in-Europa-isoliert.html
zu 3:
Erdogan schickt kranke und unqualifizierte Flüchtlinge nach Europa
Hamburg – Mehrere EU-Länder sind nach „Spiegel“-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt.
Statt dessen schicke die Türkei viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel.
https://www.tag24.de/nachrichten/erdogan-schickt-kranke-und-wenig-gebildete-fluechtlinge-68748
Türkei schickt Arme, Alte, Kranke und Analphabeten in die EU – lässt Akademiker, Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter dagegen nicht ausreisen
Der schmutzige Deal, den Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt haben, erweist sich immer mehr als Farce zu Lasten der Europäer. Denn die Türkei lässt sich ihre Pförtnerfunktion nicht nur teuer bezahlen, sondern nützt die Gelegenheit auch dazu, sich elegant ihrer Problemfälle zu entledigen und diese den europäischen Bürgern aufzuhalsen.
zu 4. Die 250000 beziehen sich nicht alleine auf D sondern die gesamte EU.
So so, und die anderen Europa-Staaten nehmen aber niemanden auf. Außerdem sind die üppigen Steuergelder ein riesiger Magnet nach Deutschland. Hat sich das bis zu dir noch nicht rumgesprochen?
Mensch Chris, du Schnarchnase, aufwachen!
Zu 1. Das ist die Meinung des Autors und als solche gekennzeichnet. Da gibt es auch andere Meinungen und ich sehe Deutschland nicht isoliert. Siehe z.b. die Wahl von Donald Tusk. Da war eher Polen isoliert.
Zu 3. Mag sein aber in deinem ersten Kommentar hat er noch kriminelle Türken geschickt.
Zu 4. Es nehmen auch andere Länder auf. Leider nicht alle aber nicht nur D. Unter anderem auch Schweiz und Norwegrn als nicht eu-staaten. Ich hab auf die schnelle keine aktuelle Zahl gefunden aber bis Januar 2017 waren es über das Türkeiabkommen 2957 Flüchtlinge die aus der Türkei aufgenommen wurden und verteilt wurden.
Völlig richtig Chris,
ErdoWahn ist ein vorbildlicher Demokrat, stärkt den Westen indem er keine Islamisten und natürlich auch keine Ganoven zu uns schickt.
Und natürlich will er keine Islamisierung Europas vorantreiben.
Logo!
Weiterhin guten Schlaf!
😉
Das hab ich auch nie behauptet….
Die Meldung kommt zum 1. April – das passt Hr. Schäuble, da darf man sich sowas schon mal wünschen.
AfD glaubt an Schäubles Scheitern an einer 5%-Steigung…