Rot-Grün will Mehrheit im Bundesrat ausgiebig nutzen

Ehemaliges Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrats. Foto: campsmum/Patrick Jayne and Thomas

Berlin – Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die neue Gestaltungsmacht im Bundesrat ausgiebig nutzen.

„Es geht uns nicht um Klamauk und Blockade, sondern darum, konkrete politische Projekte der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit den anderen SPD- und grün-regierten Ländern auf die Agenda zu setzen und zu realisieren. Wir werden zeitnah gemeinsam die nächsten Schritte dazu beraten.“ Als Beispiel nannte der Minister die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung im großen Stil und der geschäftsmäßigen Beihilfe dazu.

„Dazu wird Niedersachsen beantragen, das Kreditwesen-Gesetz schlagkräftiger zu machen und die Bankenaufsicht in die Lage zu versetzen, Banken, die notorisch Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, die Lizenz zu entziehen“, erläuterte Walter-Borjans. „NRW wird einen konkreten Vorschlag dazu machen, dass Steuerbetrüger, wenn sie nach erfolgreichem zehnjährigem Versteckspiel schon straffrei bleiben, nicht auch noch die hinterzogenen Steuern behalten dürfen.“ Walter-Borjans bot der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit über ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz an. „Sollte die Bundesregierung ein Abkommen mit der Schweiz auf den Weg bringen, das Steuerschlupflöcher wirklich schließt, dann wird der Bundesrat mit der neuen Mehrheit sicher zustimmen“, sagte er.

Dessen ungeachtet räumte der Minister ein, dass die gestalterische Mehrheit im Bundesrat von SPD und Grünen seit der Niedersachsen-Wahl auch ihre Grenzen hat. Mit Niedersachsen hätten die rot-grün-regierten Länder im Bundesrat zwar die Stimmenzahl, um unvernünftige Vorhaben der Bundesregierung zu stoppen und vernünftige Vorhaben anzustoßen. „Aber klar bleibt: Erst mit einer anderen Bundesregierung ist die notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu einer Politik der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vernunft in Deutschland und Europa gesichert, so Walter-Borjans. „Das Signal, das dazu von Niedersachsen ausgeht, ist Gold wert.“(dts Nachrichtenagentur)