Rheinzaberner Gemeinderat: Strompreise für 2015 bleiben stabil – Verkehrssituation besprochen

21. Dezember 2014 | Kategorie: Politik regional

Die Strompreise waren unter anderem Thema bei den Rheinzaberner Räten.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Rheinzabern – In seiner letzten Sitzung hatte der Gemeinderat Rheinzabern über sportliche 19 Tagesordnungspunkte zu beraten und zu beschließen.

Erstes Thema des Tages war die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten nach der Gemeindeordnung. Kurzeitig übernahm Udo Türk von der SPD als ältestes Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. Arno Fried von den Grünen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses schlug dem Gemeinderat die Entlastung vor. Diese erfolgte einstimmig.

Auf Antrag der SPD soll die Verkehrssituation hinsichtlich der Parkbuchten in der Jockgrimer Straße überprüft werden. Es wurde die Parkplatzproblematik bei der der alt eingesessenen Gaststätte Römerbad angesprochen. Ratsmitglied Willi Hellmann, SPD, machte in diesem Zusammenhang Anmerkungen über die laufenden Baumaßnahmen in der Erlenbachstraße und entlang der L 540 in der Jockgrimer Straße, die für einige Anwohner Änderungen bedeuten.

Ortsbürgermeister Gerhard beil erklärte, dass die Themen bekannt seien und versprach, die Anliegen mit dem Planungsbüro und den Behörden zu besprechen und möglichst Abhilfe zu schaffen.

Mehrausgaben für die Sanierung der Brücke über den Otterbach

Das ursprüngliche Angebot von 57.500 Euro brutto der Fa. Scherer wurde um 7.500 Euro überschritten, weil während der Sanierung zusätzliche Schäden an den Brückenkappen aufgetaucht waren. Der Rat stimmte zu.

Fortführung des Straßenausbauprogramms

Der Gemeinderat nahm die Empfehlungen des Bauausschusses vom 12.11.2014 zur Kenntnis, wonach in den kommenden Jahren ein Straßenausbauprogramm mit der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen durchgeführt wird. Nach dem Ausbau von Erlenbachstraße, Siedlerstraße und Oberer Pfeifferstraße in den Jahren 2014/2015 steht im Jahre 2016 die Sanierung der Scheffelstraße an.

Änderung Bebauungsplan Steingebiss

Im Vorgriff auf den Satzungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan wurde beschlossen, das Büro fmz, Karlsruhe, mit der Tiefbauplanung und das Büro Konrath & Kudoke, Wörth, mit den Vermessungsarbeiten zu beauftragen. Insgesamt sind sieben freistehende Häuser geplant.

Zuschuss für den Angelsportverein

Dem Angelsportverein wurde ein Zuschuss von 50 Prozentder Materialkosten in Höhe von rund 7000 Euro gewährt, die für einen Stromanschluss an der Fischzuchtanlage aufgelaufen sind.

Verlängerung des Fischereipachtvertrags mit dem ASV Rheinzabern

Der ASV Rheinzabern nutzt den Baggersee Untere Beinbrech/Mahdäcker. Die Fläche gehört zu ca. zwei Dritteln der Ortsgemeinde, während rund ein Drittel der Fläche in Besitz der Firma Holcim ist. Der bisherige Pachtzins von rund 500 Euro bleibt gleich und wird anteilsmäßig an die Eigentümer aufgeteilt.

Sanierungsarbeiten an der Barocktreppe

Aufgrund eines Vertrags mit der Katholischen Kirchengemeinde aus dem Jahr 1990 trägt die Ortsgemeinde die Unterhaltskosten für die Barocktreppe, die im Eigentum der Kirchengemeinde ist. Nun fallen diverse Sanierungskosten in Höhe von rund 4.500 Euro an, denen der Rat zustimmte.

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Gemeindewerke Rheinzabern

Das E-Werk besteht eigentlich aus drei Sparten: Netz, Vertrieb und Energieerzeugung. Werkleiterin Katja Wahl-Knoll von den Gemeindewerken Herxheim, die die Geschäfte des EVU Rheinzabern führen, erläuterte das Jahresergebnis 2013, das mit einem Gewinn von 196.000 Euro rund 70.000 Euro besser ausgefallen ist als im Vorjahr.

Der Gewinn teilt sich auf nach rund 68.000 Euro für die Sparte Netz, 98.000 für den Vertrieb und 30.500 Euro im Bereich Stromerzeugung. Dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten sowie der Werkleitung wurde Entlastung erteilt.

Das Ergebnis führt dazu, dass auch im zweiten Jahr hintereinander die Strompreise stabil bleiben und nicht erhöht werden müssen.

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke

Der vorgesehene Erfolgsplan wird ca. 3,4 Millionen Euro umfassen, wobei mit einem Jahresgewinn von rund 110.000 Euro zu rechnen ist. Im Vermögensplan, der vor allem auch Investitionen ins Netzt enthält, sind rund 470.000 Euro angesetzt. (v.p./red)