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Foto: Justizministerium RLP
RLP – Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat einen Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung erreicht. Mit der Einführung der elektronischen Akte (eAkte) an den Amtsgerichten in Cochem, Mayen und St. Goar ist die eAkte nun flächendeckend bei allen 46 Amtsgerichten und insgesamt 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Einsatz.
Justizminister Herbert Mertin (FDP) zeigte sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss des Roll-outs*: „Ab heute werden sämtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Betreuungssachen bei rheinland-pfälzischen Gerichten digital bearbeitet. Das ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zu einer vollständig digitalen Justiz.“
Mertin betonte zudem, dass die Digitalisierung die Effizienz der Justiz steigere und die Attraktivität als Arbeitgeber erhöhe. Dies sei nur dank des Engagements der Mitarbeiter in den Behörden und Projektgruppen möglich gewesen, denen er für ihren Einsatz ausdrücklich dankte.
Hintergrundinformation:
Alle 56 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz, darunter 46 Amtsgerichte, arbeiten nun in Zivil-, Familien-, Betreuungs- und Immobiliarvollstreckungssachen mit der eAkte. Auch bei den Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach, Kaiserslautern und Zweibrücken sowie den dortigen Gerichten ist die eAkte in Strafsachen im Einsatz.
Die Finanzgerichtsbarkeit hat die Umstellung bereits im Juli 2023 abgeschlossen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit folgte im Oktober 2023.
In der Arbeitsgerichtsbarkeit begann der Roll-out im November 2023, und auch die Sozialgerichtsbarkeit ist seit März 2024 auf die eAkte umgestellt. Insgesamt wurden bis zum 30. Juni 2024 in der rheinland-pfälzischen Justiz über 300.000 elektronische Akten angelegt, von denen mehr als 225.000 bereits vollständig digital abgeschlossen wurden. (cli)
*Ein Roll-out bezeichnet den schrittweisen oder umfassenden Prozess der Einführung und Umsetzung einer neuen Technologie, eines Produkts oder einer Dienstleistung in einem Unternehmen oder einer Organisation.
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