Rechtsextremismus: Alt fordert Bund zur Weiterfinanzierung von Aussteigerprogrammen auf

20. September 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Wer einmal drin ist, kommt schwer wieder raus: Aussteigerprogramme sollen helfen, rechtsextreme Gruppen zu verlassen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Mainz – Kinder- und Jugendministerin Irene Alt fordert die Bundesregierung auf, Programme zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, die aus dem XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ finanziert werden, weiter zu fördern.

Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Entschließungsantrag gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht, der heute zur Abstimmung steht.

„Durch den Plan des Bundes, die Förderung dieser Aussteiger-Programme ab diesem Jahr sukzessive auslaufen zu lassen, sind wichtige Strukturen im Kampf gegen Rechts gefährdet. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion in Deutschland im Zusammenhang mit dem „NSU-Prozess“ und der fortdauernden Bedrohung durch rechtsextremistische Ideologien und gewaltbereite Täter wäre dies national und international ein fatales Zeichen“, kritisiert Ministerin Alt.

Alt fordert, die gerade erst erfolgreich aufgebauten Strukturen dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zu fördern. „Eine Evaluation zeigt, dass die Aussteigerprojekte gut und wirkungsvoll arbeiten. Daher müssen wir ihren bedarfsgerechten Ausbau in allen Bundesländern gewährleisten, anstatt sie jetzt wieder zu zerschlagen. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung liegen“, fordert Alt. (red)

Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, auch nach dem Auslaufen des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die nahtlose Weiterfinanzierung bestehender Projekte und den bedarfsgerechten Ausbau in allen Ländern zu sichern und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.