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Die GEZ-Gegner machen im Land mobil. Foto: red
Seit 1. Januar 2013 gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Es gilt seitdem für Bürger die Regel: „Eine Wohnung – ein Beitrag“. Jetzt soll dagegen in ganz Deutschland protestiert werden.
ARD, ZDF und Deutschlandradio, also die „Öffentlich-Rechtlichen“, informieren über die Änderungen unter www.rundfunkbeitrag.de.
Der Behauptung „Der neue Rundfunkbeitrag ist eine Erfindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und besitzt keine rechtliche Legitimation“ entgegnen diese, man agiere auf neuer gesetzlicher Grundlage, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Dieser ersetze die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag und sei im Jahr 2010 von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen und im Jahr 2011 durch die 16 Landesparlamente ratifiziert worden.
Eine Bürgerpetition, die momentan auf Facebook agiert, ruft dazu auf, sich gegen diesen Zwangsbeitrag, wie sie es nennen, zu positionieren.
Sie sagen: „Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf! Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.“ Die Gehälter der Intendanten seien eine Beleidigung für die „Zwangsbeglückten“, die keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Programm nehmen könnten.
Wie „Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ schreibt, habe die von Patrick Samborski (PDV) gestartete Online-Petiton für die Abschaffung der GEZ-Gebühr mittlerweile die Marke von 100.000 geknackt. Die Gebühr käme einer Steuer gleich, die nach dem Grundgesetz verboten sei. Deshalb wird gefordert, dass „die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“. Auch in Mannheim und Karlsruhe wie in zehn weiteren deutschen Städten soll es am 23. März Proteste geben wie auf Facebook zu lesen ist (http://www.facebook.com/events/132317996920872/) (desa)
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