Politiker: Sorgen von Pegida-Mitläufern ernst nehmen

17. Dezember 2014 | Kategorie: Politik

Innenminister Thomas de Maizière.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Politik dazu aufgerufen, die Sorgen der Pegida-Mitläufer ernst zu nehmen.

„Wir müssen um diejenigen, die Extremisten hinterherlaufen, solange sie noch nicht verloren sind, werben als Demokraten und mit ihnen argumentieren und streiten um das, was wir für richtig halten“, so de Maizière am Dienstag in Berlin.

Mit den Fragen und Ängsten der Menschen müsse man sich sachlich und ernsthaft auseinandersetzen, auch wenn einige Meinungsäußerungen bisweilen Irritation und Ablehnung hervorriefen. Kein Thema dürfe Populisten oder Extremisten überlassen werden.

„Rassismus und Fremdenhass haben auch in der offensten Debatte keinen Platz.“ Am Montag waren in Dresden rund 15.000 Pegida-Anhänger auf die Straße gegangen.

Gabriel wirbt für Dialog mit Pegida-Anhängern

Auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Proteste der Pegida ernst zu nehmen und sich mit den Motiven ihrer Anhänger auseinanderzusetzen. Unter den Pegida-Anhängern gebe es „viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer `Überfremdung` nicht ernst genommen fühlen von der Politik“, sagte Gabriel. „Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen.“

Unter den Demonstranten gebe es auch Neonazis und Radikale, von denen man sich „glasklar abgrenzen“ müsse, so der SPD-Chef weiter. Eine Stimmungsmache gegen Minderheiten, „die sich dann auch in Gewalt entladen kann“, sei nicht hinzunehmen, betonte Gabriel.

Lammert warnt vor „unappetitlicher Schmutzkampagne“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Blick auf das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) vor der Gefahr gewarnt, dass „die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger“ durch extreme politische Gruppierungen für eine „unappetitliche Schmutzkampagne“ genutzt werden.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Lammert, jeder müsse für sich die Frage beantworten, „in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt“.

Eine polemische Kampagne gegen den Islam werde weder dem Thema noch der Ernsthaftigkeit des Anliegens der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten.

Der Unions-Politiker fordert zugleich die Politik auf, „geduldig“ und „überzeugender“ als bisher die Zuwanderungspolitik zu erläutern. „Diese Diskussion ist nicht nur möglich, sondern ganz o ffenkundig nötig“, sagte er.

Der Politik sei es offenkundig nicht hinreichend gelungen, die Verpflichtungen und Interessen Deutschlands zu erklären. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine humanitäre Verpflichtung und zudem sei es Bestandteil der Verfassung, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhielten.

Ferner brauche Deutschland Zuwanderung von Menschen, die mit ihren Qualifikationen und Erfahrungen zur Entwicklung des Landes beitragen wollten und könnten. „An dieser Mitwirkung müssen wir ein großes Interesse haben“, mahnte Lammert angesichts wachsender Überalterung. Auch sei die Finanzierung von Sozialversicherungssystemen ohne eine qualifizierte Zuwanderung nicht in vollem Umfang zu erfüllen. (dts Nachrichtenagentur)