Polit-Frauenpower in Herxheim: Theresia Riedmaier trifft Malu Dreyer

Zwei mit denselben politischen Zielen: SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Fotos: Licht

Herxheim – Die Freude war groß bei den Genossen in der Region: Erstmals seit ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin besuchte Malu Dreyer die Südpfalz.

Neben dem fälligen „Antrittbesuch“ gesellte sich die Absicht, Landrätin Theresia Riedmaier im Wahlkampf um das Landratsamt zu unterstützen. „Theresia Riedmaier trifft…“ heißt die Veranstaltungsreihe der Landrätin, im Zuge derer Riedmaier sich gleichermaßen mit bekannten Köpfen als auch den Bürgern austauschen will.

Der Funke sprang über von Publikum zu Ministerpräsidentin und Landrätin, die gemeinsame Linie ausstrahlten – und gegenseitige Sympathie. Unterstützung gab es zudem von Sozialminister Alexander Schweitzer, SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Herxheim – Hayna – Herxheimweyher, Erwin Welsch, der die Gäste in der vollbesetzten Festhalle in Herxheim begrüßte. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn und Bildung – drei der SPD-Hauptthemen auch im Bundestagswahlkampf – zogen sich als roter Faden bei sämtlichen Rednern durch den Abend.

Schweitzer äußerte zudem sein Missfallen über den Beschluss der Bundesregierung, kein NPD-Verbot in die Wege zu leiten. Anlässlich des jüngsten Aufmarschs einer rechten Gruppe in Landau (wir berichteten) zeigte der Sozialminister kein Verständnis dafür, dass die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts „auch noch mit Steuergeldern finanziert wird.“ Einen Seitenhieb auf den politischen Gegner konnte sich Schweitzer nicht verkneifen: Zur Problematik der Schülerbeförderung vermerkte der Mnister: „Andere machen Fotos von Schulbussen, Theresia Riedmaier setzt sich hin, verhandelt und arbeitet für eine Lösung.“

Thomas Hitschler forderte analog zum „Equal Pay-Day“ am 21. März gleichen Lohn für gleiche Arbeit und versicherte, sich auch in Berlin für Mindestlohn und flexible Arbeitszeiten einzusetzen.

 Riedmaier: „Das „Wir“ steht immer vor dem „Ich“

Lange nachgedacht habe sie über eine weitere Kandidatur, sagte Theresia Riedmaier. Noch einmal acht Jahre das Landratsamt ausüben – eine lange Zeit. Aber Theresia Riedmaier kann gar nicht anders – seit 1997 ist sie mit Leib und Seele Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands der SPD in Rheinland-Pfalz.

Den „Wir-Gedanken“ sieht Theresia Riedmaier für sich im Vordergrund. Die Landrätin erklärte damit auch das Motto ihrer Wahlkampagne „Wir sind SÜW“. Migration und Integration ist ein wichtiges Thema für Riedmaier. Jeder sei willkommen im Landkreis Südliche Weinstraße, ein Jeder solle sich wohlfühlen, ob dort geboren oder zugewandert, betonte sie in ihrer Ansprache.

Auch die Sozial- und Bildungspolitik will sie weiter vorantreiben, mit ausreichend Kita-Plätzen, Ganztagsbetreuung von Schulkindern, gut erreichbaren Schulwegen. „Jeder verdient eine Chance. Auch eine zweite Chance“, sagte Riedmaier. Die Aufgabe des Landkreises sieht Riedmaier in der Stärkung der 85 Dörfer und Gemeinden, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Bewahren und Weiterentwickeln des bereits Erreichten. Die Herausforderungen jedenfalls gehen ihr auch in Zukunft nicht aus: Es gelte, neben all den anderen Aufgaben auch den demographischen Wandel zu gestalten, ebenso die Energiewende, sagte die Landrätin.

Ministerpräsidentin Dreyer: „Respekt und Beharrlichkeit“

Des Lobes voll über Riedmaier war auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit Respekt und Beharrlichkeit habe sie stets ihre Aufgaben verfolgt, den Landkreis hervorgebracht als erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismusregion. Auch in der Bildungs- und Familienpolitik stellte Dreyer Riedmaier ein bestes Zeugnis aus: Beispielsweise seien 2.000 Ganztagsplätze im Kreis geschaffen worden. „Wir arbeiten an derselben Sache“, sagte Dreyer und erklärte das Ziel von 35 % Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz als erreicht – und die 39% als nächstes Vorhaben in diesem Bereich.

Im kommunalen Finanzausgleich will die Landesregierung 490 Millionen Euro zwischen 2014 und 2016 bereitstellen, um die Kommunen weiter zu stärken.

Kein Kuhhandel sei der Ausbau der B10, betonte die Ministerpräsidentin – wohl in Anlehnung an die Bemerkung von RLP CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder, der diesen Terminus verwendet hatte. Kein Kuhhandel, sondern eine sehr gute Lösung, sagte Dreyer. Viele Landauer werden dem wohl zustimmen. Allerdings gibt es konkrete Überlegungen, die häufig überlastete Strecke zwischen Landau und Godramstein nun doch vierspurig zu planen.

Scharfe Kritik übte Dreyer an der Energiepolitik der Bundesregierung. „Null Investitionen“ habe es in den letzten Monaten im Bereich erneuerbare Energien gegeben, und zwar seit den sich ständig widersprechenden Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Chef Philipp Rösler. Ein kompletter Wirtschaftszweig sei zum Stillstand gekommen wegen, weil alle halbe Jahre eine „andere Meinung daher geplappert“ würde: „Für ein so großes Vorhaben braucht man Planbarkeit und Verlässlichkeit“, sagte Dreyer und verwies auf den Windkrafterlass der Landesregierung – als Beispiel für eben jene Eigenschaften. Ein konkretes Verhandlungsergebnis zum Thema Windkraft in der Region konnte Dreyer auch schon nennen: Zumindest der Haardtrand soll frei von Windkraft bleiben.

Eins jedoch war am Ende der Veranstaltung klar: Punkten bei den Südpfälzern konnte die Ministerpräsidentin allemal. (cli)

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