Poggenburg hält Tolerierung von Schwarz-Gelb durch AfD für denkbar

20. November 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

André Poggenburg.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich.

„Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele – Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug – in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden“, sagte Poggenburg der „Welt“.

Hingegen schloss Poggenburg, der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist, die Tolerierung einer Koalition von Union und Grünen aus. „Eine schwarz-grüne Koalition werden wir nicht tolerieren, ebenso wenig eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Angela Merkel.“

Zugleich, so Poggenburg weiter, stehe die AfD „auch Neuwahlen sehr aufgeschlossen und positiv gegenüber“.

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag haben indes das Scheitern der Jamaika-Sondierung begrüßt. Die AfD freue sich auf Neuwahlen, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag.

„Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung“, so Weidel. „Man sieht, dass die AfD wirkt. Wir haben eine schwarz-grüne Koalition verhindert“, so Weidel weiter.

„Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Die AfD freue sich über das Scheitern von Jamaika. Man sei froh, dass zumindest die Chance bestehe, dass über den Familiennachzug vernünftig nachgedacht werde. „Insofern ist es gut, dass die Grünen nicht mehr dabei sind“, so Gauland weiter. „Wir sind der Meinung als Partei, dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt.“ Dazu müsse sich die CDU aber stark ändern, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

„Wir werden uns Neuwahlen stellen“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Das ist natürlich eine fordernde Aufgabe und wird an die Substanz gehen.“

Die AfD will auch nach möglichen Neuwahlen in der Opposition bleiben. „Wir stehen frühestens 2021 für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung bereit“, sagte der AfD-Parteichef. „Wir wollen jetzt eine stabile Opposition bleiben.“

Auch eine Tolerierung einer möglichen Minderheitsregierung lehnte Meuthen ab, schloss sie aber nicht für die ganze Partei aus. „Über die eventuelle Tolerierung einer Minderheitsregierung müssen die Parteigremien entscheiden. Ich persönlich halte davon wenig. Unser Land ist zu wichtig, es braucht eine stabile Regierung.“

Meuthen erwartet nach dem Scheitern der Sondierungen den baldigen Rückzug von Bundeskanzlerin Merkel.

(dts Nachrichtenagentur)