Pofalla will für Bahn-Vorstand Bundestagsmandat niederlegen

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Berlin  – Die heftige Kritik in der Öffentlichkeit an dem geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn zeigt Wirkung.

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus der Unionsführung wird Pofalla angeblich sein Bundestagsmandat aufgeben, wenn der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen sollte. Damit kommt der CDU-Politiker Forderungen von Kritikern des spektakulären Wechsels entgegen.

Äußerungen führender Politiker aus Union und SPD sprechen dafür, dass Bahnchef Rüdiger Grube am Ende Pofalla als neues Vorstandsmitglied für politische Beziehungen durchsetzen kann. Der künftige SPD-Vize und Koordinator des linken Parteiflügels, Ralf Stegner: „Es sollte grundsätzlich eine Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft geben. Aber es ist kein handfester Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt. Hier gibt es einen gravierenden Unterschied zum neuen Job von Staatsminister Klaeden, der in die private Industrie gegangen ist.“

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wird deutlicher: „Es kann doch kein Berufsverbot für Politiker geben.  Wenn dieser Wechsel zustande kommt, dann ist er als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen.“

Kritik kam hingegen aus dem Gewerkschaftsbereich. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky zum Fall Pofalla: „Da wird schon wieder ein teurer Vorstandsposten und sicher auch eine teure Stabsabteilung dazu geschaffen und wieder ohne eisenbahnspezifisches Know-how.“

Offiziell äußerten sich bislang weder Regierung noch Bahn zu der Personalie. Bahnchef Grube sorgte immerhin intern für Aufklärung: Nach BamS-Informationen berichtete er telefonisch einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern am Freitag von der Personalie Pofalla. Der bisherige Merkel-Mann wolle aber eine „Abkühlphase“, bevor er zur Bahn komme.

Mitte Dezember hatte Grube gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern am Rande einer Sitzung des Kontrollgremiums ohne Nennung eines Kandidaten erklärt, er denke zur eigenen Entlastung an die Schaffung eines politischen Vorstands. Das war in derselben Woche, in der der Abschied Pofallas aus der Bundesregierung bekannt wurde.  (dts Nachrichtenagentur)