Ortsumgehung und Tunnel Bad Bergzabern: Bau von PKW-Maut abhängig?

27. Juni 2015 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional, Regional

Bad Bergzabern: Historischer Stadtkern mit viel denkmalwerter Substanz – eine Ortsumgehung steht schon viele Jahre auf der Agenda.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Bad Bergzabern – Ein Projekt, sehnlichst von den Bad Bergzaberern herbei gewünscht, ist die Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 427.

Zur aktuellen Entwicklung nahm der SPD-Landtagsabgeordnete für die Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, nun Stellung.

Das Land Rheinland-Pfalz habe die Ortsumgehung Bad Bergzabern immer mit „hoher Priorität versehen und mit Nachdruck verfolgt“, sagte Schweitzer. Der Planfeststellungsbeschluss sei bereits seit dem 14. Mai 2009 rechtskräftig.

Darin seien bereits vorgezogene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) festgelegt. Auch Teile des erforderlichen Grunderwerbs seien schon umgesetzt worden, das Baurecht für die Maßnahme damit gesichert.

Derzeit werde für das Vorhaben die Ausführungsplanung erstellt, für die freie Strecke außerhalb der Ingenieurbauwerke sei diese schon weitestgehend erarbeitet.

„Für den Tunnelbereich werden geotechnische Bodenerkundungen durchgeführt, auf deren Ergebnissen ein ingenieurgeologisches und ein tunnelbautechnisches Gutachten erstellt wird“, so Schweitzer.

Dann soll ein Entwurf für den Tunnelrohbau erstellt und anschließend die Tunnelausstattung ausgearbeitet werden. Sobald diese Planungsphasen abgeschlossen seien, könne der Tunnel ausgeschrieben und gebaut werden.

Für Ingenieurbauleistungen sei die Freigabe von 88. 000 Euro bereits erfolgt. Die Arbeiten seien ausgeschrieben und würden in den nächsten Wochen vergeben.

Die Mittelfreigabe sei allerdings erst nach einem Signal des Bundesministeriums erfolgt, da man sich mit Blick auf die Haushaltsmittel im Verkehrsetat Bund endlich im Stande sehe, der Ortsumgehung auch tatsächlich eine Finanzierungsperspektive zu geben.

„Ob diese Finanzierungsplanung allerdings noch belastbar ist, muss nun – nach dem faktischen Scheitern der PKW-Maut – kritisch überprüft werden“, so Schweitzer. „Sorgenvoll stimmt der Hinweis von Herrn Abgeordneten Gebhart anlässlich des Gesprächs mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle: „Wir sind zuversichtlich, dass die Gelder vor dem Hintergrund zusätzlicher Haushaltsmittel und den erhofften Mehreinnahmen aus der Maut bereitgestellt werden.“

„Keine Vertröstungen mehr“

Vor allem der Hinweis auf die Maut bereitet Schweitzer Kopfzerbrechen: „Sollte die Verwirklichung der Ortsumgehung Bad Bergzabern tatsächlich komplett oder auch nur teilweise von der Einführung der PKW-Maut abhängen, dann wird diese Umgehung auf unbestimmte Zeit nicht kommen. Es braucht daher eine rasche, klare und vor allem verbindliche Zusage des Bundesverkehrsministers, dass die nötigen Mittel zur Durchfinanzierung dieser Straßenbaumaßnahme im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für Vertröstungen wird es in der Region kein Verständnis mehr geben.“

Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der negativen Erfahrung aus den Jahren 2010/2011: Damals hatte die Bundesregierung die Ortsumgehung Kirchheim (Wahlkreis des CDU-MdB Schindler) vorgezogen. Schon dadurch habe sich eine Verzögerung von Jahren ergeben, kritisierte Schweitzer. (red/cli)