+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet.
„Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich von uns als Opposition wahrgenommen.“ Haßelmanns Kollegin von der Linken, Petra Sitte, kritisierte in den Funke-Zeitungen, die Anfragen könnten nur dann der Kontrolle dienen, wenn die Regierung sie korrekt beantworte.
„Das ist leider immer weniger der Fall.“ Nach Angaben der Grünen hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte der insgesamt 1.600 Anfragen der Partei in dieser Wahlperiode nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Wochen beantwortet.
Fast jede dritte Antwort ging mehr als zwei Tage nach Fristablauf ein. Die meisten verspäteten Antworten kamen aus dem Bundesverkehrsministerium – es bekam von die Grünen aber auch die meisten Fragen.
Dreimal beschwerten sich die Grünen bei Minister Alexander Dobrindt (CSU), mehrfach war das Verhalten des Ministeriums Thema im Ältestenrat des Bundestags.
Relativ gesehen am pünktlichsten antwortete das Arbeits- und Sozialministerium, am unpünktlichsten war das Bildungs- und Forschungsministerium.
Die Linken beklagten, dass die Regierung eine zunehmende Zahl von Antworten als geheim einstufe – auch Sachverhalte, die lange Jahre nicht geheim waren.
Einige Fragen beantwortete die Regierung auch gar nicht – unter anderem „wegen ihres kritischen Inhalts“, sagte Geschäftsführerin Sitte. Oft werde mit „floskelhafter Begründung“ eine Fristverlängerung beantragt. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Zahl kleiner und großer Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch
Berlin – Die Opposition im Bundestag hat in der auslaufenden Legislaturperiode so viele parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie nie zuvor. ... - Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte „Komplettversagen“ vor
Berlin – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass ... - Snowden-Vernehmung: Opposition reicht Verfassungsklage ein
Berlin – Im Streit um die die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden hat die Opposition am Freitag Verfassungsklage eingereicht:. Die Klage von ... - Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletzt
Karlsruhe – Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des ... - Opposition kritisiert Seehofers „Dritte Option“ für Intersexuelle
Berlin – Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle ... - Anfragen an Bundeswahlleiter deutlich höher als 2013
Berlin – Die Anzahl von Bürgeranfragen zur Bundestagswahl liegt deutlich höher als 2013. Wie die „Bild“ berichtet, gingen im August und September ... - Hofreiter wirft Linkspartei politische Anbiederung vor
Berlin – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. „In dem ... - Landtag Rheinland-Pfalz: Zahl der Kleinen und Großen Anfragen gestiegen
RLP – Die Zahl der Anfragen an die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in dieser Wahlperiode erheblich zugenommen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der ... - Verfassungsgericht: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten
Karlsruhe – Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zugleich urteilten ... - Regierung kennt Gesamtkosten für Bildungs- und Teilhabepaket nicht
Berlin – Die Bundesregierung kann nur unvollständige Angaben darüber machen, was das seit fast acht Jahren angebotene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder ... - Opposition wirft GroKo Verschleppung von Wahlrechtsreform vor
Berlin – Die Oppositionsfraktionen werfen der Großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. Obwohl seit mehr als einem ... - Redezeiten in Bundestagsdebatten vereinbart
Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. ...
