Online-Petition für sichere Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz

Steffen Weiß ist Familienvater, Sicherheitsfachmann, Klassenelternsprecher an der Grundschule Schaidt, seit diesem Schuljahr auch Sprecher des Schulelternbeirats, Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Wörth. Die Online-Petition hat er als Privatperson auf den Weg gebracht. Foto: Weiss

Schaidt – Steffen Weiß ist Familienvater. Er hat drei Kinder, alle schulpflichtig. Und er hat kein Verständnis mehr in Fragen der Schülerbeförderung.

„Ich möchte erreichen, dass die Regelung im § 69 Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, das in Schulbussen die Nutzung von 70% der Stehplätze zulässt, dahingehend geändert wird, dass die Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen künftig untersagt ist“, sagt Weiß. „Die Sicherheit der Kinder ist mit einem Stehplatz mehr als gefährdet. .“ Und er muss es wissen: Von Beruf Sicherheitsfachwirt, hat Weiss Tag für Tag damit zu tun, physische und orgnisatorische Sicherheitlücken zu schließen – in Industriebetrieben, Verwaltungseinheiten, Großveranstaltungen. Seit dem Amoklauf von Winnenden ist das Spezialthema „Sicherheit an Schulen“ dazu gekommen.

„Elektronische Petition ist minimaler Aufwand“

Weiß will die momentanen Zustände nicht mehr hinnehmen: „Als Reaktion auf den zum Glück glimpflich verlaufenen Schulbusunfall am 4.2. habe ich am 5.2. beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz eine Petition elektronisch eingereicht. Immer und immer wieder wird „mehr Bürgerbeteiligung“ gefordert. Jetzt habe ich beschlossen, in Sachen „Sicherheit im Schulbus“ ein in Rheinland-Pfalz schon lange mögliches Instrument der direkten Bürgerbeteiligung zu nutzen. Durch die elektronische Petition ist es sogar ganz wenig Aufwand“, betont Weiß.

Die Petition wurde angenommen und an den Landtag weitergegeben, seit einigen Tagen ist sie als „Öffentliche Petition“ auf der Seite des Bürgerbeauftragten online. Noch bis zu 27. März können Unterstützer diese unterzeichnen. Der Unterzeichner muss weder etwas bezahlen, noch wird sein Name veröffentlicht.

Hier geht es zur Online-Petition!

„Im Gesetzt steht, wie gesagt, dass „70 % der vorhandenen Stehplätze im Schülerverkehr auf kurzen Strecken genutz werden dürfen, die Höchstgeschwindigkeit mit Stehplätzen beträgt 60 km/h“, so Weiß. „Nur hat niemand „kurze Strecken“ definiert.“ Dass es schon immer so gewesen sei, mache es weder besser noch richtiger. Nach wie vor würden jeden Morgen im Schülerverkehr Kinder und Jugendliche mit schweren Schultaschen in Bussen stehen, während mittlerweile in jedem Reisebus Anschnallpflicht gelte. Deshalb ist für den Familienvater klar: Es muss endlich etwas getan werden.

„Ich hoffe, dass meine Petition umgesetzt wird, dass die Landespolitik die Sicherheit unserer Kinder über finanzielle Erwägungen stellt, gerne soll und darf ein sicher verfügbarer Sitzplatz und eine Transportgarantie auch einen finanziellen Beitrag der Eltern einfordern: Leistung und Gegenleistung“, sagt Weiß. (cli)