Österreich-Wahl: Grüne wollen mit Kurz sprechen – Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

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Wien  – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten.

„Wir werden Gespräche führen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten.

Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung sei man „meilenweit“ voneinander entfernt. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte deutlich zugelegt und kann rechnerisch sowohl mit SPÖ, FPÖ als auch Grünen eine Zweierkoalition bilden.

Während die Umfragen die Möglichkeit einer türkis-grünen Koalition nicht hatten vermuten lassen, hatte Kurz schon zuvor bekundet, weder mit SPÖ noch FPÖ koalieren zu wollen.

Kurz zeigte sich am Sonntagabend vom Abschneiden seiner Partei überwältigt. „Heute hat uns die Bevölkerung zurückgewählt“, sagte der Ex-Bundeskanzler, der im Frühjahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Nach der vom ORF um 18:30 Uhr veröffentlichten Hochrechnung des Instituts SORA kommt die ÖVP auf rund 37 Prozent, die SPÖ auf etwa 22 Prozent, die FPÖ auf 16, die Grünen auf 14 und die NEOS auf etwa 8 Prozent.

Die Partei Jetzt erreicht nur noch rund zwei Prozent und muss das Parlament verlassen. Das vorläufige Endergebnis wird erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen erwartet.

Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl indes schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen.

„Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich sagen: Es ist das Herzstück“, sagte Waldhäusl der „Welt“.

„Ich könnte mir vorstellen im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung, dass der neue Parteichef Norbert Hofer das Innenministerium übernimmt, weil er gut ist und weil er dann sicherstellt, dass Österreich Österreich bleibt. Und sollten wir das Innenministerium nicht bekommen, dann würde ich nie einer Koalition zustimmen.“

Waldhäusl räumte allerdings ein, dass die starken Wahlverluste für die FPÖ nicht notwendig zu einer Regierungsbeteiligung führen müssten: „Das Wahlergebnis vom Sonntag kann man nicht un bedingt als Wählerauftrag bezeichnen, dass wir erneut in eine Regierung mit der ÖVP eingehen sollen.“

Der prominente FPÖ-Politiker gab die Schuld am schlechten Abschneiden seiner Partei allein dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache und dessen Frau. „Heute wurde nicht die FPÖ abgestraft, heute wurden die Straches abgestraft“, sagte Waldhäusl.

Die Debatte über Mietzuschüsse und Spesenzahlungen an Strache hätten der FPÖ sehr geschadet. „Und ich gebe dem Wähler recht, dass er der FPÖ eine Quittung verpasst hat. Diese schweren Vorwürfe gegenüber Strache, die im Raum stehen, sind unverzeihlich.“

(dts Nachrichtenagentur/red)