Nürburgring-Prozess: Beck räumt Irrtümer ein, aber keine Verstöße

21. Februar 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Rheinland-Pfalz

Aussage vor dem Landgericht Koblenz: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck stärkt seinen ehemaligen Finanzminister Deubel. Foto: dts Nachrichtenagentur

Koblenz/Mainz – Im Nürburgring-Prozess vor dem Koblenzer Landgericht sind der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel, der ehemalige Nürburgring-Chef Walter Kafitz und vier Manager angeklagt.

Beim Prozess am Dienstag war auch Ex-Ministerpräsident Kurt Beck vorgeladen, dessen Aussage mit Spannung erwartet wurde.

Prof. Dr. Ingolf Deubel, ehemaliger Finanzminister Rheinland-Pfalz. Foto: wiwi.uni-muenster.de

Wie erwartet sagte Beck, er habe keine Verstöße gegen die Berichtspflicht in seinem Ministerium erkennen können. Der Landtag sei stets informiert gewesen, nichts sei vorenthalten worden oder bewusst zurückgehalten. Ein Fehlverhalten von Deubel im rechtlichen Sinne sieht Beck nicht, aber: „Vielleicht die ein oder andere politische Fehlentscheidung.“

Das Nürburgring-Debakel, bei dem das ca. 330 Millionen Euro teure Freizeitzentrum gefloppt war, soll Steuergelder gefährdet haben, so der Vorwurf. Diverse Einlagen sollen hundertprozentig durch das Land abgesichert worden sein.

Beck sagte, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass gegen das Allgemeinwohl gehandelt oder Schönfärberei betrieben worden sei. Allerdings seinen rückblickend Irrtümer wohl zuzugeben. „Das Unliebsamste, was mir in all den Jahren Politik zugestoßen ist“, nannte Beck die Geschehnisse um den Nürburgring. Und: „Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht.“ Man sei davon ausgegangen, dass 2009 wieder Rennen gefahren und damit die steigenden Kosten amortisiert werden würden. Einen Baustopp zu verhindern sei der Konsens aller politischen Kräfte im Land gewesen, so Beck. Auch die Wirtschaftskrise habe ihren Teil dazu beigetragen, dass Investoren schwierig zu finden gewesen seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, sieht das erwartungsgemäß anders: „Herr Beck macht für sein Versagen am Nürburgringausbau andere verantwortlich. Mit allen Mitteln haben er und seine SPD-Regierung gegen jeden wirtschaftlichen Sach- und gesunden Menschenverstand und die vielfachen Warnungen von Fachbeamten das Projekt durchgedrückt.“ Auch Becks Behauptung, das Parlament sei immer eingebunden gewesen und es habe Einvernehmen geherrscht, erwecke einen falschen Eindruck. Bracht: „Nicht umsonst hat das Parlament seinerzeit sein schärfstes Schwert gezückt und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.“

Schweres Geschütz fährt der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing auf: Nicht nur die rheinland-pfälzische SPD, auch die rot-grüne Landesregierung insgesamt, sei immer noch geprägt von der Nürburgring-Affäre. „Wo früher die SPD alleine gemauschelt und vertuscht hat, helfen ihr nun die Grünen“, sagte der FDP-Politiker. Von Hendrik Hering über Malu Dreyer bis hin zu dem neuen Sozialminister Alexander Schweitzer stünde die gesamte Führungsebene der rheinland-pfälzischen SPD sowie wesentliche Teile der Landesregierung nach wie vor mit einem Bein im Nürburgring-Sumpf.“ Beck habe die Verantwortung auf andere abgewälzt, sagte Wissing. (cli)