Neustadter Stadtratssitzung am 15. März: Keine Baugenehmigung für Windpark Mußbach

Innenhof des Neustadter Rathauses.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Oberbürgermeister Hans Georg Löffler gab in der Stadtratssitzung vom 15. März einen Sachstandbericht zum Thema „Windpark Mußbach“.

Zuvor hatte das Gremium die Aussetzung des Stadtratsbeschlusses vom Januar einstimmig akzeptiert. Damit liegt kein Bauplanungsrecht mehr vor. Der nächste Schritt ist nun voraussichtlich ein ablehnender Bescheid seitens der Umweltabteilung, mit dem das immissionsschutzrechtliche Verfahren endet.

Er habe, so Löffler, am vergangenen Montag mit der Firma Juwi gesprochen und den Stand der Dinge erläutert. Nun sei Juwi an der Reihe zu überlegen, wie sie weiter verfahren wollen. Er gehe davon aus, dass zunächst die Frist für Einwände am 18. März abgewartet werde. Er habe deutlich gemacht, so Löffler, dass keine Baugenehmigung in Sicht sei. Die FWG-Fraktion hatte zwei Anträge zu dem Thema gestellt.

Weihnachtsmarkt-Konzept soll fort geführt werden

Der Stadtrat hat dem Aufsichtsrat der Tourist-, Kongress- und Saalbau GmbH (TKS) empfohlen, das Konzept des Weihnachtsmarktes 2015 auch in diesem Jahr grundsätzlich weiterzuverfolgen.

Bei einem Gespräch des Stadtvorstandes Ende Februar 2016 mit Vertretern der Marktbeschicker, des Innenstadtbeirates sowie der TKS war man überein gekommen, sich für das weitere Vorgehen – den Weihnachtsmarkt 2016 betreffend – ein Meinungsbild des Stadtrates einholen zu wollen.

Nach Einschätzung der TKS konnten mit diesem Konzept viele der unterschiedlichsten Erwartungshaltungen und Anforderungen erfüllt werden: Wochenmarkt, Rettungswege, Brandschutz, Gästeerwartungen, Stiftskirchengemeinde Weihnachtsmarktbetreiber. Die Reaktionen insbesondere der Gäste, der Weihnachts- und Wochenmarktbeschicker sowie des innerstädtischen Einzelhandels waren nahezu ausschließlich positiv. Fazit daraus: Das Konzept soll – mit wenigen Nachbesserungen – weiterverfolgt werden.

Das Weihnachtsmarktkonzept von 2015 wird – mit kleinen Nachbesserungen – weiterverfolgt.
Foto: Rolf Schädler

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes: „Ein alter Platz erstrahlt in neuem Glanz“

Beschlossen wurde zudem die Beauftragung zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes inklusive zentralem Busbahnhof.

Von insgesamt drei eingereichten Lösungsvorschlägen hatte eine Fachjury Mitte Februar 2016 den Entwurf der Arbeitsgemeinschaft Bierbaum, Aichele Landschaftsarchitekten und der Senger Consult GmbH favorisiert.

Die Idee des Gewinners lautet „Ein alter Platz erstrahlt zu neuem Glanz“. Wichtig war den Planern unter anderem die Betonung der Achsen und Sichtbeziehungen, keine Dominanz von Verkehr, Überdachungen nur in den Randbereichen (Stichwort: Weinlesefest) sowie der Erhalt des prägenden Baumbestands. Der Stadtrat folgte dem Votum der Jury. Das Projekt ist mit rund 2,7 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten) veranschlagt.

Gewerbebauland wird erweitert

Mit einem weiteren Beschluss, der den Bebauungsplan „Naulott-Guckinsland“ betrifft, wird in dem bereits seit mehreren Jahrzehnten als Gewerbegebiet ausgewiesenen Areal das zur Verfügung stehende Gewerbebauland erweitert.

Dies soll insbesondere durch die Streichung einer damals geplanten, aber nicht benötigten Wendeanlage geschehen. Hinzu kommen sollen zudem Randbereiche Richtung Bundesstraße, die früher landwirtschaftliche Wege beherbergten. Der nächste Schritt ist nun die Offenlage der Planungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Vorhaben.

Nationale Projekte des Städtebaus

Der Stadtrat befürwortete darüber hinaus die Teilnahme am Bundes-Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ im Jahr 2016 auf Grundlage eines Zuwendungsvorhabens mit dem Arbeitstitel „Ganzheitliches Verkehrskonzept zur besseren Erreichbarkeit des Hambacher Schlosses (Europäische Kulturerbe-Stätte)“.

Das Land und die Stiftung Hambacher Schloss haben in den vergangenen Jahren zwar bereits sehr viele Investitionen erfolgreich getätigt – zuletzt in das Besucherplateau, auf dem die Linien- und Reisebusse halten – unbefriedigend ist aber immer noch die An- und Abfahrtssituation für Besucher.

Konkrete Problempunkte sind unter anderem die Ausschilderung ab der A65, das Leitsystem in Hambach, die Parksituation für Autos und Busse, fehlende Fußwege und das Thema Wohnmobilstellplätze.

Im Rahmen der Teilnahme an dem Förderprogramm könnte ein ganzheitliches Verkehrskonzept erarbeitet werden. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen auf eine gute Einbindung der Bürgerschaft und „Barrierfreiheit“ geachtet werden. Im Erfolgsfalle läge die Förderquote bei 66,6 Prozent.

Fahrbahnerneuerung

In der Straße „Im Falkenhorst“ in Königsbach muss die Stützmauer aufgrund mangelnder Verkehrssicherheit ersetzt werden. Im Zuge dessen wird auch die Fahrbahn der Stichstraße erneuert. Sie befindet sich nach über 35 Jahren in einem schlechten Zustand. Darüber hinaus wird auf LED-Technik umgerüstet. Den Gemeindeanteil an den Aufwendungen setzte der Stadtrat auf 25 Prozent fest, da die Straße überwiegend von Anliegern genutzt wird.

Parkraumkonzept

Zum ab Anfang 2015 umgesetzten neuen Parkraumkonzept hat der Stadtrat für einige Nachbesserungen entschieden.

Das Konzept war zur Vermeidung von Parksuchverkehr in engen Gassen und der Bevorzugung von Anliegern in Gebieten mit hohem Parkdruck beschlossen worden.

Im Rahmen der Evaluierung wurden drei Punkte beschlossen. Erstens: Die exklusive Bewohnerparkzone in der Karolinenstraße wird von Westen her um rund 85 Meter verkleinert. Eine Erhebung hatte ergeben, dass die durchschnittliche Auslastung der 36 Plätze zwischen 9 und 18 Uhr nur bei 44 Prozent lag.

Zweitens: Das Angebot von Tagestickets wird ausgeweitet. Damit sollen Straßen oder Plätze, die bisher wenig genutzt wurden, günstiger und damit attraktiver gestaltet werden, auch wenn die Gefahr besteht, dass sie dann von Langzeitparkern – wie in der Innenstadt Beschäftigte – „in Beschlag genommen werden“.

Konkret dreht es sich um die Villenstraße zwischen Schanzenweg und Kriegergarten, die Wallgasse nördlich der Ostschule, die Hetzelanlage und die Luisenstraße sowie Parkplätze in der Hohenzollern-/Ecke Landauer Straße. Drittens: Unabhängig von den Erhebungen soll in der Seilerbahn ebenfalls ein Anwohnerparkbereich ausgewiesen werden, da es immer wieder Beschwerden wegen des hohen Parkdrucks und ganztätigen „Fremdparkern“ gegeben hat.
Nachbesserung des Busangebots

Beschlossen wurde zudem eine Nachbesserung des Angebots der Buslinie 511 (Unterhaardt-Maconring-Unterhaardt), und zwar an Samstagen um sieben Fahrten. Derzeit wird die Linie ausschließlich von montags bis freitags bedient.

Zur besseren Anbindung des Ortbezirks Haardt beziehungsweise des Wohngebiets „Am Knappengraben“ an das Weinstraßenzentrum und den Hauptfriedhof hatte die Verwaltung auf Anregung der SPD-Fraktion geprüft, wie und zu welchen Konditionen ein Angebotsausbau dieser Linie an Samstagen ermöglicht werden könnte.

Sinnvoll erscheinen demnach, an Samstagen sieben zusätzliche Fahrten, orientiert an den bereits wochentags etablierten Abfahrtszeiten, einzurichten: Abfahrt „Unterhaardt“ jeweils ab 9.15 Uhr stündlich und Abfahrt „Hauptfriedhof“ jeweils ab 9.47 Uhr stündlich.

Beseitigung des Bahnübergangs 1001

Freigegeben wurden zudem überplanmäßige Ausgaben für die Planungsleistungen zur Beseitigung des Bahnübergangs 1001 in der Speyerdorfer Straße einschließlich der sich anschließenden Ersatzmaßnahmen in Höhe von 550.000 Euro im Nachtragshaushalt 2016.

Zur Begründung heißt es: Der schienengleiche Bahnübergang in der Speyerdorfer Straße stellt eine nicht unerhebliche Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar. Die dort installierten Halbschranken verleiten zu einer rechtswidrigen Überquerung während der häufigen und langen Schließzeiten; der Rückstau reicht nicht selten über die Speyerdorfer Straße hinaus in die Landauer Straße, teilweise sogar bis zum Winzinger Knoten. Gerade in Stoßzeiten sind Auffahrunfälle und riskante Fahrmanöver keine Ausnahme.

Dieser Gefahrensituation soll abgeholfen werden durch die vollständige Schließung des Bahnübergangs für den Verkehr.

Als Ersatz für diese stark befahrene Strecke soll eine Verbindungsstraße, die sogenannte Winzinger Spange, von der Speyerdorfer Straße im Bereich der Einmündung Schlachthofstraße an den Knoten Spitalbachstraße/Winzinger Straße neu geschaffen werden.

Über die Winzinger Straße, in der die vorhandene Eisenbahnüberquerung baulich an den künftig erhöhten Verkehr anzupassen ist, gelangt der Verkehr wieder auf die Landauer Straße. Die Linksabbiegerspur am Winzinger Knoten (von der Landauer Straße in die Winzinger Straße) soll verlängert und verbreitert werden. Für Radfahrer und Fußgänger soll an dem Bahnübergang eine Über- bzw. Unterquerung geschaffen werden.

Eine Beurteilung, ob die dargestellte Gesamtmaßnahme realisierbar und finanzierbar ist, ist auf der Grundlage von aussagefähigen Planungsentwürfen möglich. Dabei ist zu beachten, dass die Anpassung der Eisenbahnüberquerung in der Winzinger Straße an die künftigen Erfordernisse einen wesentlichen Baustein der Ersatzmaßnahme für die Schließung des Bahnübergangs darstellt.

Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt unabhängig von den Planungen der Stadt, dieses überalterte Bauwerk in absehbarer Zeit zu erneuern. Um diese Arbeiten in die Gesamtmaßnahme, nämlich die Beseitigung des Bahnübergangs 1001, integrieren zu können, ist es daher ratsam, die Generalplanerleistungen hierfür unverzüglich auszuschreiben. Ein Zuwarten birgt die Gefahr, dass die Maßnahme der Bahn getrennt von der Maßnahme der Stadt zu betrachten ist mit der Folge, dass die Kosten den städtischen Haushalt erheblich höher belasten.

Der erste Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ist verabschiedet.

Zum nicht-öffentlichen Teil:

Die Stadt wird von der BRN (Busverkehr Rhein-Neckar) GmbH das so genannte Busdepot in der Winzinger Straße erwerben.

Es handelt sich um eine Gebäude- und Freifläche, bebaut mit einem gemischt genutzten Gebäude (Büro, Sozial- und Sanitärräume sowie Wohnräume) und eingeschossigen, nicht unterkellerten Fahrzeughallen und- unterstände.

Das Areal ist rund 4.000 Quadratmeter groß, der Kaufpreis lag im mittleren, sechsstelligen Bereich. Durch den Erwerb der Fläche und in Verbindung mit der bereits erworbenen, angrenzenden Fläche der DB könnte eine direkte Anbindung der Speyerdorfer an die Winzinger Straße erfolgen und somit auch der Bahnübergang beseitigt werden (siehe dazu auch den Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil).

Den Kauf eines Verkehrsrechners stellte das Gremium zunächst zurück. Anstelle dessen soll die Technik der Ampeln entlang der B38 zwischen „Am Rosengarten“ und „Talpost“ aktualisiert werden.

Als Grundlage wird eine umfassende Verkehrsanalyse dienen, die ein Unternehmen aus Darmstadt durchführt. Für die Entscheidung sprach, dass modernes Verkehrsmanagement – wie die Einrichtung einer „Grünen Welle“ – auch ohne den Einsatz eines Verkehrsrechners möglich ist. Auch macht ein neuer Rechner nur dann Sinn, wenn die Ampeltechnik auf dem neusten Stand ist. Deshalb soll dies in einem ersten Schritt erfolgen.

Der Streckenabschnitt wurde gewählt, weil dort in nächster Zeit mit keinen größeren Veränderungen zu rechnen ist. Die Aufrüstung mit geeigneten Steuergeräten oder Detektoren, die eine verkehrsabhängige Steuerung ermöglichen, dürfte zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in der Stadt Neustadt ausreichend sein, schätzen Experten. Mit gut angepassten Programmen seien oft Verbesserungen von 50 Prozent erzielbar. (stadt-nw)