Neustadter Stadtrat vom 6. September: Erhöhung der Einsatzpauschale für die Feuerwehr

Feuerwehrleute, die selbstständig sind, erhalten für Einsätze künftig eine höhere Pauschale als Entschädigung.
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Neustadt. Der Stadtrat beschloss in seiner letzten Sitzung, dass selbstständig tätige Feuerwehrleute zukünftig 35 Euro statt 30 Euro pro Stunde Entschädigung für einen Einsatz erhalten sollen.

Die letzte Anpassung fand vor 13 Jahren statt. Nach dem Hauptausschuss stimmte auch der Stadtrat dem Vorschlag der Wehrleitung zu. Die Erhöhung ist nach Ansicht der Verwaltung aufgrund der in dieser Zeit erfolgten allgemeinen Preissteigerungen gerechtfertigt.

Kein Fahrradvermietsystem VRNnextbike

Das Gremium folgte mehrheitlich der Empfehlung des Arbeitskreises Radverkehrskonzept, aktuell nicht am Fahrradvermietsystem VRNnextbike teilzunehmen.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass nach den bisherigen Erfahrungen des VRN ein dichtes Stationsnetz (alle 500 Meter) empfohlen wird. Für Neustadt würde dies 50 bis 60 Räder, verteilt auf 8 bis 12 Stationen, bedeuten.

Zur Umsetzung des Konzepts müsste die Stadt Neustadt an der Weinstraße einen Vertrag mit dem VRN schließen und für die Mindestlaufzeit von fünf Jahren einen Zuschussbetrag von 450 bis 500 Euro pro Rad und Jahr zahlen.

Bei 60 Fahrrädern wären das pro Jahr rund 30.000 Euro. Diese Beträge beinhalten eine Anschubfinanzierung des VRN von rund 9,5 Prozent. Hinzu kämen einmalig Kosten für Fundamente bzw. Bodenplatten der Stationen in einer Größenordnung zwischen 15.000 und 35.000 Euro.

Nach ausführlicher Diskussion im Arbeitskreis scheint die Teilnahme nicht so dringend wie in größeren Städten. Die Kernstadt ist relativ klein.

Viele Ziele können zu Fuß erreicht werden. Hinzu kommt ein relativ enges Liniennetz von Bussen, die Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in der Bahn und insbesondere für den touristischen Bereich gute und im Ausbau befindliche Angebote der privaten Fahrradhändler.

Kritisch diskutiert wurden im Arbeitskreis darüber hinaus folgende Aspekte: überzeugende Standorte für Stationen konnten bisher nicht identifiziert werden.

Die vergleichsweise beengten Platzverhältnisse erschweren die Standortfindung. Außerdem: VRNnextbike bietet aktuell nur ein Fahrradmodell an, das mit etwa 20 kg vergleichsweise schwer ist. Es werden keine Räder für Kinder und Jugendliche angeboten sowie keine E-Bikes oder Tourenräder für sportliche Fahrer. Die Stadt wird die weitere Entwicklung des Systems aufmerksam verfolgen, da VRNnextbike einen dem Grunde nach interessanten Ansatz zur Erhöhung der Fahrradmobilität bietet und will auch den Markt für Leihräder generell im Auge behalten.

Maifischgraben wird aufgegeben

Die Wohnsiedlung Maifischgraben wird nach dem Auszug der Bewohner im Laufe des ersten Halbjahrs 2017 komplett aufgegeben. Der größte Teil zieht in die in der Schlachthofstraße neu entstandenen Wohnungen ein, allen anderen wird ein alternatives Angebot unterbreitet. Über die Folgenutzung des Geländes wurde noch nicht endgültig entschieden.

Haushaltsmittel für Realschule plus und Feuerwehr

Das Gremium stellte zudem überplanmäßige Haushaltsmittel für die Realschule plus Maikammer-Hambach in Höhe von rund 263.000 Euro zur Verfügung. Benötigt werde sie für Abschlagszahlungen für 2014 bis 2016 für die Schulbetriebskosten. Sie fallen höher aus, als ursprünglich geplant.

Im Rahmen der Dringlichkeit wurden darüber hinaus überplanmäßige Mittel für die Freiwillige Feuerwehr im Zusammenhang mit der Sanierung der B39 in Höhe von 58.000 Euro bereitgestellt. Hintergrund in diesem Fall ist, dass der Hauptzufahrtsweg zur Feuerwache in der Lindenstraße wegfällt und Umgehungsstrecken (mit erhöhtem Verkehrsaufkommen) genutzt werden müssen.

Eine Gemeindefeuerwehr ist aber nach § 1 FwVO so aufzustellen, dass sie in der Regel und zu jeder Zeit innerhalb von acht Minuten am Einsatzort sein muss. Deshalb sollen in der Hauptfeuerwache weitere Spinde inklusive einer vollständigen Schutzausrüstung aufgestellt werden. Derzeit wird von 25 Personen ausgegangen. Nach den Bauarbeiten kommt das Material in die Kleiderkammer und wird weiterverwendet.

Aussprache zur Medien-Berichterstattung

Auf Wunsch von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler war eine Aussprache über die Berichterstattung im Rahmen der Sportplatzverlegung in Lachen-Speyerdorf und dem Bau von neuen Wohnungen und Häusern auf dem alten Gelände auf die Tagesordnung gesetzt worden. Als Investor konnte die Firma Gerst gewonnen werden.

Löffler sagte, er könne seine Enttäuschung über die Äußerungen nicht verhehlen, unter anderem war von „Geschmäckle“ und „Deal“ die Rede gewesen. „Wir haben zehn Jahre gebraucht, um endlich so weit zu kommen und stehen kurz vor dem Notartermin. Ich weiß nicht, wo bei der Sache ein Geschmäckle sein soll.

Solche Artikel können die Arbeit von zehn Jahren zunichtemachen.“ Bereits in dem Vertrag mit der VR Bank, die ursprünglich als Entwicklerin auftreten wollte, sei die Konkurrenzausschluss-Klausel enthalten gewesen. Man habe den Vertrag nur übernommen. Außerdem gebe es dazu einen Stadtratsbeschluss. Und die Klausel bereite der Stadt keinen Schaden, da es zahlreiche Ausnahmen gebe.

Das Projekt sei europaweit ausgeschrieben worden – ohne Ergebnis. „Daraufhin haben wir selbst potentielle Bauträger angesprochen und die Firma Gerst hat nach langen Überlegungen zugestimmt“, so der Oberbürgermeister. „Solche Artikel sind schädlich. Gerst hat mir geschrieben und mitgeteilt: `Unser Image wird derart beschädigt, dass wir erwägen, uns von dem Projekt zurückzuziehen.`“

„Ich sende hiermit ein eindeutiges Signal an den Investor, dass wir dieses Projekt wollen und geschlossen dahinter stehen.“ Es folgte großer Applaus. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass alle Fraktionen hinter dem Projekt stehen.

Zur Erinnerung: Durch den Zuzug von rund 300 Personen wird die Baulücke zwischen Lachen und Speyerdorf geschlossen, es findet keine Zersiedlung in den Randbereichen statt. Vermutlich werden sich viele junge Familien ansiedeln. Durch die zu tätigen Investitionen wird ein Wertschöpfungsfaktor von 1:15 ausgelöst, der auch der regionalen Wirtschaft zugutekommt. Außerdem erhält der Ortsteil attraktive Sportbedingungen.

Nicht-öffentlicher Teil:

Im nicht-öffentlichen Teil ging ein Auftrag für Ingenieurleistungen bezüglich der Planung der Verkehrsanlagen im Rahmen des Ausbaus der Dammstraße in Hambach an ein Büro aus Ludwigshafen. Der Angebotspreis lag bei knapp 69.500 Euro. Die Straße wird derzeit saniert, da sie sich in einem schlechten Zustand befand und zahlreiche Risse, Setzungen und „Flickstellen“ aufwies.

Die Ingenieurleistungen für den Ausbau der Talstraße zwischen Hausnummer 148 bis zum östlichen Ende des Stadionbads wird eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße erbringen. Kosten wird dies rund 108.000 Euro. Auch dort ist der Straßenbelag schlecht. Derzeit sind die Fahrbahn und der Geh- und Radweg in Asphaltbauweise hergestellt. Die Fahrbahn hat eine Breite von etwa 7,50 Metern, der Geh- und Radweg von 4 Metern.

Auch künftig soll die Fahrbahn zwei Fahrbahnstreifen sowie eine Entwässerungseinrichtung haben; südlich wird ein Fahrradschutzstreifen in die Fahrbahn integriert. Der kombinierte Geh- und Radweg soll künftig eine Breite von 2,50 Meter haben. (stadt-nw)