Neustadter Stadtrat hat Mitglieder des Innenstadtbeirats gewählt

Für die Kernstadt wird es zukünftig, wie in den Ortsteilen auch, eine Interessensvertretung geben: den Innenstadtbeirat.
Foto: schädler

Neustadt. In seiner Sitzung vom 29. Januar hat der Stadtrat die Mitglieder (und ihre Stellvertreter) des Innenstadtbeirats gewählt. Das neue Gremium soll – wie die Ortsbeiräte in den Ortsteilen – die Belange der Kernstadt vertreten.

Dabei wird es vor allem um Vorberatungen gehen, zum Beispiel von bedeutsamen Straßenentwicklungsmaßnahmen, Bauleitplänen, Änderungen bei Grünflächen, Gestaltung des Hauptfriedhofs oder Benennung von Straßen und Plätzen. Darüber hinaus sind die Betreuung und Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie Engagement in der Heimat- und Brauchtumspflege geplant.

Die erste Sitzung wird am 10. Februar um 18 Uhr im Saalbau sein. Sie ist öffentlich. Dann werden auch der Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt.

Umbenennung: Europastraße

Ein Teil der Lachener Straße im am südlichen Ortseingang von Neustadt gelegenen Gewerbegebiet wird in Europastraße umbenannt. Mehrere Gründe stecken dahinter: Zum einen besitzt die Lachener Straße viele Straßenabschnitte beziehungsweise Seitenäste. Dies erschwert die Orientierung für Kunden, Besucher oder Postdienstleiter erheblich.

Die Europastraße kommt dagegen nur auf maximal fünf mögliche Hausnummern und ist insofern unterrepräsentiert. Der aktuell im Straßenausbau befindliche Teil des Gewerbegebietes firmiert unter verschiedenen Begriffen, mal „Europastraße“, mal „Lachener Straße“, mal „Naulott-Guckinsland“. Auch hinsichtlich der Adress- und Imagebildung ist die Verwaltung der Meinung, der Name „Europastraße“ stünde dem neuen Teil des Gewerbegebietes besser zu Gesicht.

In einer im Vorfeld durchgeführten Umfrage wurden 41 Eigentümer angeschrieben, von den 27 Rückläufern haben sich 89 Prozent für eine Umbenennung ausgesprochen.

An Institutionen, die gesetzlich zu informieren sind, erfolgt die Meldung der neuen Adresse durch das Bürgerbüro, und zwar kostenlos (z.B. Bundeszentralamt für Steuern, Katholische und Evangelische Kirche, Kraftfahrtbundesamt, Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, gemeindliche Dienststellen, Versorgungsunternehmen, Finanzamt, Grundbuchamt).

Auch für die notwendigen Umschreibungen von amtlichen Dokumenten (Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Fahrzeugschein, Gewerbeummeldung) ist nichts zu bezahlen.

Die Benachrichtigungen an Versicherungen, Banken, Arbeitgeber, Arbeitsamt oder Versorgungsdienstleister müssen die Betroffenen vornehmen.
Multiplex-Kino der neuesten Generation

Derzeit laufen in Neustadt an der Weinstraße Überlegungen, in der Louis-Escande-Straße ein Multiplex-Kino der neuesten Generation zu bauen.

Um den Weg dafür zu bereiten, stimmte das Gremium der Einleitung eines Änderungsverfahrens des Bebauungsplans „Kasernenstraße“ zu.

Entstehen soll das Kino auf einem seit längerem ungenutzten, rund 1,6 Hektar großen Areal. Die Grundstückseigentümerin hatte die Filmtheaterbetriebe Spickert aus Mannheim angesprochen. Sie sind nach eigenen Angaben ausdrücklich auch bereit, gemeinsam mit dem ortsansässigen Kinobetreiber für die Stadt Neustadt sowie das Umland das beste Ergebnis zu erzielen. Notwendig ist die Änderung, da der Bebauungsplan derzeit keine Ansiedlung eines Kinos zulässt. Anzupassen wäre ggf. auch das Einzelhandelskonzept.

Mit dem heute getroffenen Aufstellungsbeschluss soll zunächst geklärt werden, ob an dieser Stelle ein Kino grundsätzlich gewünscht ist. Der Standort eignet sich aufgrund der Flächengröße, der verkehrsgünstigen Lage und des fehlenden unmittelbaren Wohnumfelds für eine derartige Ansiedlung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Ansiedlung eines Waldkindergartens

Die FWG hatte per Antrag um den aktuellen Stand zur Ansiedlung eines Waldkindergartens gebeten. Nach Auskunft des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales ist die bisherige, intensive Suche nach Standorten und Realisierungsmöglichkeiten gescheitert. An den Vorüberlegungen waren Gesundheitsamt, Revierförster, Gebäudemanagement, Naturschutz und weitere Institutionen beteiligt.

Der Ordenswald ist ein Wasserschutzgebiet (die Kinder müssten ihre Notdurft draußen verrichten), am Haardtrand war die Hanglage ein Ausschlusskriterium und bei dem Einsatz von Dixi-Toiletten spielt das Gesundheitsamt nicht mit.

Ein Waldkindergarten ist eine Teilzeiteinrichtung, bei der die Kinder und das Erziehungspersonal bis maximal 13 Uhr in der Natur unterwegs sind. Aufgenommen werden Kinder ab drei Jahren. Bisher wurde von Seiten der Eltern nicht der Wunsch nach einem entsprechenden Angebot geäußert. Nachgefragt werden eher Ganztagsangebote für Kinder jeden Alters.

Darüber hinaus ist das Einbinden von Natur ohnehin ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit in Kinderbetreuungseinrichten. Es gibt regelmäßig und oft „Wald- oder Naturtage“ in den Kitas.

Radverkehrskonzept

Die SPD-Fraktion hatte eine Übersicht eingefordert, wo in der Stadt Fahrradwege direkt auf Zebrastreifen münden. Dieses Thema wird an den Arbeitskreis Radverkehrskonzept verwiesen. Solche Verbesserungsbedarfe beziehungsweise Lösungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Erstellung des Konzepts zusammengetragen und sowohl in der Verkehrskommission als auch im Arbeitskreis diskutiert, so die Begründung. In letzterem sitzen auch Vertreter der Fraktionen.
Trauen an allen Samstagen

Auf Antrag der Koalitionsparteien CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen soll es in Neustadt an der Weinstraße zukünftig möglich sein, sich an allen Samstag im Jahr trauen zu lassen. Bisher war dies nur an einem Samstag im Monat möglich (seit dem Jahr 2000). Das sei nicht mehr zeitgemäß und wenig bürgerfreundlich und in den umliegenden Kommunen mittlerweile gängige Praxis, heißt es in der Begründung.

Man werde den Vorschlag prüfen, hieß es von Seiten der Verwaltung. Es gebe Für und Wider (Personal, Überstunden), aber während der Sommermonate, wo die Nachfrage traditionell höher ist, werde sich sicherlich eine Lösung finden.
Bündnnis biologische Vielfalt

Geprüft werden soll auf Antrag der Koalition zudem der Beitritt der Stadt zum „Bündnis für biologische Vielfalt“. Dies ist ein Zusammenschluss von über 250, im Naturschutz engagierten Kommunen. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld zum Schutz der Biodiversität zu stärken.

Zur Vorbereitung ist ein Besuch der Partnerstadt Wernigerode geplant. Deren Oberbürgermeister Peter Gaffert ist derzeit Vorsitzender des Bündnisses. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise zu.
Winzinger Spange

Im nicht-öffentlichen Teil vergab das Gremium den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie rund um das Projekt „Winzinger Spange“ an zwei Büros in Kaiserslautern und Darmstadt. Konkret geht es um die Umsetzung einer neuen Streckenverbindung zwischen der K1/Speyerdorfer Straße und der Kreuzung Spitalbachstraße und Winzinger Straße. Die neue Verkehrsführung ist zwischen Stadt, Bahn und dem Verkehrsministerium abgestimmt.

Sie soll unter anderem die Schließung des Bahnübergangs in der Speyerdorfer Straße ermöglichen und für einen zügigeren Verkehrsfluss sorgen. Geplant ist zudem, die Unterführung in der Winzinger Straße zu verbreitern. Der Auftrag hat einen Wert von knapp 42.000 Euro. (stadt-nw)