Neustadter Stadtrat am 4. Oktober: Flüchtlingsunterkunft auf der Haardt wird aufgestockt

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Rolf Schädler

Neustadt. Der Stadtrat hat seine Geschäftsordnung geringfügig geändert. Hintergrund ist ein am 1. Juli 2016 in Kraft getretenes Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Die Änderungen betreffen § 5 zum Thema Öffentlichkeit der Sitzungen. Nicht-öffentlich behandelt werden auch künftig etwa Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Stadt oder persönliche Angelegenheiten der Einwohner. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kann geboten sein bei Rechtstreitigkeiten, an denen die Stadt beteiligt ist, bei Grundstückangelegenheiten und bei der Vergabe von Aufträgen.

Ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter

Auf Empfehlung des Arbeitskreises Radverkehrskonzept wurde einstimmig beschlossen, einen ehrenamtliche/n Radverkehrsbeauftragte/n zu bestellen.

Deren oder dessen Aufgabenschwerpunkte umfassen die Vorbereitung, Leitung und Nachbereitung des Arbeitskreises; die Beteiligung an Planungen; die Einbringung von Ideen sowie Konzepte zur Erhöhung des Radverkehrsanteils; die Unterstützung bei der Entwicklung des gesamtstädtischen Radroutennetzes; eine Mittlerfunktion zwischen Radfahrern und Verwaltung; Öffentlichkeitsarbeit in Form öffentlichkeitswirksamer Aktionen zur Förderung des Radverkehrs sowie die Organisation von Events zum Thema Radverkehr.
Förderschwerpunkt Sprache

Die Schubert-Schule soll den zusätzlichen Förderschwerpunkt „Sprache“ bekommen. Dem entsprechenden Antrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat der Stadtrat zugestimmt. Der Förderschwerpunkt „Lernen“ bleibt weiterhin erhalten.

Aufgrund während einer Erprobungsphase gemachten guten Erfahrungen und um Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf weiterhin ein Angebot machen zu können, hat die ADD in einem Schreiben Anfang August mitgeteilt, den zusätzlichen Förderschwerpunkt ab dem Schuljahr 2017/2018 genehmigen zu wollen.

Schulentwicklungsplan beschlossen

Hinsichtlich der Entwicklung der Neustadter Schullandschaft hat der Stadtrat den dem Schulträgerausschuss vorgelegten Schulentwicklungsplan beschlossen. Damit einhergehend wurde beschlossen, dass die Realschule plus in Kooperation mit anderen weiterführenden Schulen in eine zunächst vierzügige Integrierte Gesamtschule umgewandelt werden soll. Die Option auf einen fünfzügigen Ausbau besteht ebenfalls.

In Absprache mit den Schulleitungen sollen bei der ADD die entsprechenden Anträge eingereicht werden. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, für das Leibniz Gymnasium einen Antrag zur Ganztagsschule in Angebotsform bei der ADD einzureichen.

Von der Umwandlung der Realschule plus verspricht sich das Gremium eine Aufwertung und Stärkung des Schulstandorts Neustadt an der Weinstraße. Zudem würden durch die Errichtung einer IGS in Neustadt an der Weinstraße auch die Standorte der Realschule plus Maikammer-Hambach und Lambrecht gestärkt. Angestrebt werden außerdem eine noch stärkere Zusammenarbeit der weiterführenden Schulen sowie die Erhaltung und sinnvolle Ergänzung der vielseitigen Neustadter Bildungslandschaft.

Keine Zustimmung fand gestern hingegen der Vorschlag, den endgültigen Beschluss über den Schulentwicklungsplan auf die nächste Sitzung des Stadtrats zu verschieben, um vorher nochmals Gespräche mit dem Landkreis Bad Dürkheim zu führen.

Ausbaubeiträge festgesetzt

In Zusammenhang mit dem Komplettausbau der stark geschädigten Dammstraße, zwischen der südlichen Einmündung der Weinstraße und der Straße „Horstweg“, hat der Stadtrat die Ausbaubeiträge für die Erneuerung der Gehwege, der Straßenbeleuchtung sowie der Entwässerungseinrichtungen festgesetzt. Der Gemeindeanteil beträgt demnach 30 Prozent, auf die  Anwohner entfallen 70 Prozent.

Gäubahnstraße

Die Fläche zwischen Conrad-Freytag-Straße und Solarparkstraße in Lachen-Speyerdorf wird offiziell zur „Gäubahnstraße“ ernannt. Dieser Empfehlung des Hauptausschusses folgte der Stadtrat einstimmig. Die Gäubahn verlief von 1908 bis 1956 zwischen Speyer und Neustadt an der Weinstraße und annähernd innerhalb des inzwischen fast fertiggestellten Straßenabschnittes in Lachen-Speyerdorf.

Einzelhäuser „Südlich der Feldstraße“

Weil die Nachfrage nach Bauland nach wie vor ungebrochen ist und Baulandpotential schwerpunktmäßig im Innenbereich mobilisiert werden soll, ohne dabei größeren Erschließungsaufwand zu betreiben, hat das Gremium jetzt die Errichtung von mindestens sechs Einzelhäusern im Ortsbezirk Geinsheim möglich gemacht. Hierzu wurde die Ergänzungssatzung „Südlich der Feldstraße“ beschlossen.

Grundwasserstudie

Noch im Spätjahr 2016 soll für Neustadt an der Weinstraße eine Grundwasserstudie durchgeführt werden. Konkret geht es um die Untersuchung des Status Quo zur Grundwasserneubildung und der Situation des oberen Grundwasserstockwerkes vor dem Hintergrund einer abnehmenden Grundwasserneubildungsrate.

Der Stadtrat hat dafür gestern überplanmäßige Haushaltsmitteln in Höhe von 61.000 Euro bewilligt. Im Zuge der nicht-öffentlichen Sitzung wurde der entsprechende Auftrag an drei verschiedene Büros, darunter zwei aus Neustadt und eines aus Darmstadt, vergeben, die sich in der Sache ergänzen werden. Der Auftragswert liegt bei rund 60.600 Euro.

Der zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 ist verabschiedet.

Die Bilanzsumme der Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße im Jahr 2015 beträgt in Aktiva und Passiva rund 87,1 Millionen Euro, der Bilanzgewinn rund 17.300 Euro. Der Stadtrat hat dem Vorschlag der Geschäftsführung zugestimmt, den Bilanzgewinn der gesellschaftsvertraglichen Rücklage zuzuweisen. Zudem wurden die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der WBG für das Jahr 2015 entlastet.

Ebenfalls für das Geschäftsjahr 2015 entlastet wurden außerdem Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Die Bilanz der WEG mit Aktiva und Passiva wurde auf jeweils rund 3,5 Millionen Euro festgestellt. Ein Verlust in Höhe von rund 380.000 Euro wurde auf die Rechnung 2016 vorgetragen.

Online-Zulassung für Fahrzeuge

Die Verwaltung wird prüfen, wie die Parksituation und die Verwaltungsvorgänge bei der Zulassungsstelle verbessert werden können. Dem Antrag der CDU Fraktion stimmte der Stadtrat geschlossen zu. Geprüft wird auch die Möglichkeit zur Einführung einer Online Zulassung für Kraftfahrzeuge. Auch das geht auf einen Antrag der CDU Fraktion zurück.

Zweiter Hauptamtlicher Beigeordneter

Einstimmig beschlossen wurde auch die umgehende Ausschreibung der Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Die Amtszeit des jetzigen Amtsinhabers endet im September 2017.

Den Antrag hatten die Stadtratsfraktionen von CDU, Die Grünen und FDP gemeinsam gestellt. In gleichem Zuge beschloss der Stadtrat außerdem den Textvorschlag der Verwaltung für diese Ausschreibung.
Zum nicht-öffentlichen Teil:

Flüchtlingsunterkunft

Für die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Böhlstraße wurden gleich drei Aufträge vergeben: Den Zuschlag für die notwendigen Architekturleistungen erhielt ein Büro aus Neustadt an der Weinstraße. Der Angebotspreis lag bei rund 233.000 Euro. Die Ingenieurleistungen für die Tragwerksplanung der Unterkunft wiederum wird zum Angebotspreis von rund 58.400 Euro ein Büro aus Ludwigshafen übernehmen. Mit den Ingenieurleistungen für die Technische Ausrüstung beauftragte der Stadtrat ein Neustadter Planungsbüro. Dessen Angebotspreis lag bei rund 103.000 Euro.

Sanierung Flachdächer

Die 1972 errichteten Flachdächer des Leibniz Gymnasiums müssen saniert werden. Sowohl das große Dach über dem Haupteingang als auch die beiden niedrigeren Dächer der Anbauten sind inzwischen undicht und entsprechen nicht der aktuellen Energiesparverordnung. Die Architekturleistungen für die Sanierung dieser Flachdächer wird zum Angebotspreis von rund 109.000 Euro ein Büro aus Neustadt an der Weinstraße übernehmen.

Auftragsvergabe

Der bisherige Vertrag über die Lieferung des Jahresbedarfs an Reinigungsartikeln, Putzprodukten und Hygienepapier an den 78 Verbrauchsstellen im gesamten Stadtgebiet ist Ende August ausgelaufen. Neu vergeben wurde dieser Vertrag nun an eine Firma aus Bruchsal. Kostenpunkt: rund 53.300 Euro.

Gemeinschaftsunterkunft auf der Haardt wird aufgestockt

Das Gebäude der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Mandelring erhält im ehemaligen Verwaltungsbereich vier weitere Wohneinheiten. Die notwendigen Elektroinstallationen hierfür wird auf Beschluss des Stadtrats für rund 50.700 Euro eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße übernehmen.

Wasser in die Stadt

Für die Realisierung des Projekts „Wasser in die Stadt“ sind Umgestaltungsarbeiten in den Bereichen Laustergasse, Klemmhof, Kriegerdenkmal, Marktplatz und Juliusplatz erforderlich. Den Zuschlag für die entsprechenden Ingenieurleistungen erhielt ein Büro aus Limburgerhof. Der Angebotspreis lag bei rund 55.000 Euro. (stadt-nw)