Neustadter Stadtrat am 12. November: Neues Quartier für barrierefreies Wohnen

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Rolf Schädler

Neustadt. Die „Lärmsanierung“ entlang der Bahngleise war erstes Thema in der gestrigen Stadtratssitzung. Eigentlich hätte sie schon 2016 beginnen sollen, aber nach Auskunft der Bahn wird sie sich wegen Bauarbeiten auf der Strecke bis 2019 verzögern.

Geplant sind vier Lärmschutzwände: 450 Meter sollen es entlang der Quellenstraße werden, 600 Meter gegenüber an der Saarlandstraße, ebenfalls 600 Meter an der Talstraße und zum Schutz der Garten- und Martin-Luther-Straße sollen gut 1.000 Meter gebaut werden.

Alle Wände sind ab Schienenoberkante drei Meter hoch. Vorhandene Stützmauern könnten die Schutzfunktion zum Teil übernehmen. Vor allem die großen Brückenbauwerke seien eine große Herausforderung für die Planer, so die Bahn.

REWE-Markt erweitert

Der REWE-Markt in Mußbach möchte erweitern, geplant ist ein Backshop mit angeschlossenem Café. Dafür ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig, denn derzeit liegt die maximal zulässige Fläche bei 1.600 Quadratmeter, zukünftig sollen es rund 2.400 Quadratmeter sein.

Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen bezüglich der Planungen ein, seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sechs Stellungnahmen mit Bedenken sowie acht ohne Bedenken. Eine Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs ergibt sich daraus nicht. Der nächste Schritt ist nun die Einreichung eines Bauantrags durch Rewe.

Neues Quartier für barrierefreies Wohnen

Südöstlich des GDA-Wohnstiftes entsteht ein neues Quartier für barrierefreies Wohnen. Geplant sind 22 Einzelhäuser. Die neue Straße wird – wegen ihrer Lage an der gleichnamigen Parkanlage – „Am Rosengarten“ heißen. Der Ortsbeirat Haardt hatte diesem Vorschlag im September bereits zugestimmt.

Entlastung für WEG und WBG

Die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG hat 2014 einen Verlust in Höhe von 295.318,90 Euro gemacht, die Bilanz lag bei 4.133.325,45 Euro. Der Verlust wird auf die Rechnung 2015 vorgetragen. Der Stadtrat erteilte der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat die Entlastung.

Bei der Wohnungsbaugesellschaft WBG betrug die Bilanzsumme 2014 88.412.477,49 Euro, der Gewinn 15.128,68 Euro. Letzterer soll in die Rücklagen fließen. Auch der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der WBG erteilte das Gremium die Entlastung.

Ruftaxiangebot soll verbessert werden

Das Ruftaxiangebot in Neustadt an der Weinstraße soll verbessert werden. Das ist das Ergebnis eines Prüfantrags der CDU-Stadtratsfraktion am 5. Juli 2015.

Beschlossen wurden folgende Änderungen: Aufgrund der vergleichsweise höheren Nachfragen auf den Linien 5933 und 5934, insbesondere in den Monaten Mai bis Oktober, werden 2016 probeweise die Linien 5933 und 5934 um eine zusätzliche Fahrt (Abfahrt Hbf 2.55 Uhr) verstärkt. Die Verwaltung wird die Fahrgastzahlen dieser beiden Linien für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober erheben und die Ergebnisse (inklusive Nettomehrkosten) dem Stadtrat vorzulegen.

Eine Verlegung der letzten Ruftaxi-Fahrten an Freitagen und Samstagen von 1.55 Uhr auf 2.55 Uhr wird stattdessen nicht realisiert. In einem Ergänzungsantrag forderte die CDU gestern, in den genannten Monaten je eine zusätzliche Ruftaxifahrt an Freitagen und Samstagen für die Linien 5931, 5932, 5933 und 5934 zu beauftragen. Damit seien nur geringe Mehrkosten verbunden, heißt es in der Begründung. Der Antrag wurde angenommen.

Gesellschafterdarlehen für Tochtergesellschaft

Die Stadt gewährt ihrer Tochtergesellschaft Tourist, Kongress und Saalbau GmbH Gesellschafterdarlehen in einem Umfang von bis zu drei Millionen Euro insgesamt. Damit sollen mögliche Liquiditätsengpässe dauerhaft vermieden werden. Der dafür abgeschlossene Rahmenvertrag läuft fünf Jahre.

Baumpflege und Fällungen

Im nicht-öffentlichen Teil vergab das Gremium den Auftrag zur Baumpflege und für Fällungen im Stadtgebiet und den Ortsteilen für 2016 an eine Firma aus Dresden, mit der Option um Verlängerung für ein Jahr. Er hat einen Wert von rund 78.000 Euro. (stadt-nw)