Neustadter Grüne schlagen Innenstadtbeirat vor: Rechtliche Gleichstellung mit Ortsbeiräten

Kurt Werner (ganz rechts) von den Neustadter Grünen bei der Podiumsdiskussion zur B39. Er schlägt einen Innenstadtbeirat vor.
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Neustadt. Kurt Werner, Sprecher, Stadtrat B’90/Die Grünen, KV Neustadt äußert sich zur Entwicklung der Neustadter Innenstadt und schlägt einen Innenstadtbeirat vor.

„Zunächst ist es erfreulich, dass nun auch die CDU auf ihrer Mitgliederversammlung des OV Winzingen gesehen hat, dass „die Kernstadt in der Kommunalpolitik mehr Gewicht bekommen muss.

Wenig hilfreich erscheint es jedoch, dieses wichtige und Bewohner der Innnenstadt beschäftigende Thema mit lapidaren Äußerungen wie „Ahnungslosigkeit“ abzutun und deren Lösung in die ferne Zukunft und vertröstend nach den Wahlen zu verschieben. So wird man der Fragestellung nicht gerecht, auch nicht über ständiges Lamentieren über fehlendes Engagement in der Innenstadt. So wird kein Vertrauen bei unseren Bürgern geweckt.

Und wohlgemerkt, nach den Wahlen, will dann auf einmal Herr Röthlingshöfer eine Arbeitsgruppe anregen, der auch Mitglieder, „der in den Stadtteilen aktiven Gruppierungen angehören sollen“. Was nun? Zeigt diese Äußerung auf, daß bei allem Lamentieren der CDU über fehlende Strukturen, „Gemeinschaft und soziale Beziehungen und ehrenamtliches Engagement“, genau dieses im Gegensatz in unserer Kernstadt doch gibt!

Auch die B‘ 39 Initiative hat soeben mit Nachdruck das Gegenteil bewiesen. Ebenso engagierte Bürger und Vereine, die tägliche Arbeit ehrenamtlich in der Innenstadt leisten. Oder auch die Geschäftswelt, die sich in der „Willkomm“ organisiert hat.

Im Gegensatz: wir sehen das nicht so negativ: Diese guten Vorraussetzungen sollte die Kommunalpolitik durch die Schaffung entsprechender Strukturen mit allen Rechten und Pflichten wie bei unseren Ortsbeiräten, stärken und fördern. Auch wenn das Vereinsleben dem Ausmaß, wie in den Ortsteilen entspricht. Hierfür gibt es aber in der Innenstadt andere Formen der Beteiligung und Initiativen.

Statt dessen schlagen die Neustadter Grünen mit der Schaffung eines Innenstadtbeirates eine rechtliche Gleichstellung der Innenstadtbeiräte mit den bestehenden Ortsbeiräten vor. Über Abgrenzung des Gebietes und auch unterschiedliche Interessenlagen kann ja noch im Entstehungs- und auch Beteiligungsprozess der Bürger beraten werden. Die Neustadt Grünen würden dies gerne parteiübergreifend mit allen Parteien und sich beteiligenden Kräften entwickeln. Eine Aufgabe die parteiübergreifend unabhängig von den Kommunalwahlen sofort begonnen werden kann.

Die unterschiedlichen Strukturen und auch Interessenslagen vom Schöntal, der Innenstadt oder Neustadt Branchweiler sind seit Jahren in der Ratsarbeit bekannt und durchdiskutiert. Übersehen wird hierbei, dass dies bis heute in der Regel keinen Interessenlagen gegeneinender waren, sind oder sein sollten.

Dass sich auch die Neustadter Grünen sich hierbei seit Jahren engagieren, sollte auch die CDU nicht abtun.

Was wir brauchen, ist eine sachbezogene Diskussion, keine billige Parteipolemik, dafür ist das Thema zu wichtig. Hier geht es nicht um die Parteien sondern um eine bessere Teilhabe und mehr geregelte demokratische Einflußname der unserer Neustadter Innenstädter. Hierbei sollten gerade auch parteilose Bürger einbezogen werden.

Die Neustadter Grünen sind zu sofortigen Gesprächen mit allen Parteien, Gruppierungen und Bürgern bereit.“ (red)