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Symboldbild: Pfalz-Express
Berlin – Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist eine neue Debatte über den Status der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entbrannt.
„Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ . Schließlich gebe es gute Gründe zu hinterfragen, „ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht“.
Das sieht auch die FDP so: „Die DUH bewegt sich meiner Ansicht nach zum Beispiel durch ihr Abmahn-Finanzierungsmodell ein Stück neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zwecks einer Gemeinnützigkeit, zum Beispiel im Bereich Verbraucherschutz“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.
„Auch der begrenzte Zugang zur Mitgliedschaft ist ein Indiz dafür, dass das Allgemeinwohl nicht immer im Vordergrund steht“, so Luksic weiter. Man dürfe daher gespannt sein, ob Union und SPD zu einer gemeinsamen Position kommen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn wandte sich gegen die Aussage Bilgers, dass das Attac-Urteil eine Rolle bei der Bewertung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe spielen werde.
„Es besteht kein Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, denn der Schutz der Gesundheit ist eindeutig ein gemeinnütziges Ziel“, sagte Kühn dem „Handelsblatt“. Was Bilger als „Gebaren“ bezeichne, sei das gerichtliche Durchsetzen von geltendem Recht seitens der Umwelthilfe. „Sich an der Deutschen Umwelthilfe abzuarbeiten, ist ein durchsichtiges Manöver, von den eigenen Versäumnissen abzulenken“, so der Grünen-Politiker weiter. (dts Nachrichtenagentur)
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