Nach sieben harten Wochen: Landauer Stadtrat stimmt Konzept zur Kampfmittelsondierung zu

Hier war der Fundort der vorerst letzten Bombe. Jetzt wird das Gelände nach Kampfmitteln aus dem letzten Weltkrieg sondiert.
Foto: Ahme

Landau. Der Stadtrat hat am 17. September in einer Sondersitzung dem Konzept zur Sondierung des Landesgartenschauareals auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Maximilian Ingenthron hat die Position der SPD erläutert

„Es waren nicht die biblischen sieben mageren Jahre, aber doch sieben harte Wochen, die wir seit der Entscheidung über die Verschiebung der Landesgartenschau durchlebt haben.
Wir haben die heißeste Phase des Jahres hinter uns gebracht, ganz sicher meteorologisch, und nun hoffentlich auch politisch. Eine weitere Hitzewelle wie rund um die letzte Stadtratssitzung brauchen wir wirklich nicht mehr. Wir hätten gerne darauf verzichtet.

Aber wichtig ist, was hinten rauskommt! Der Mittwoch vergangener Woche war ein guter Tag für Landau. Es ist gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Das war eine Gemeinschaftsleistung der Landesregierung und der Stadt – und vor allem ein wichtiges Signal: Für alle, die sich mit der Landesgartenschau identifizieren, und für alle anderen ebenso, dass wir dieses gewaltige Projekt der Stadtentwicklung erfolgreich durchziehen wollen und werden.

Entgegen manchen Unkenrufen und allerhand „Zweckpessimismus“  haben sich die Dinge am Ende gut gefügt. Die Dinge sind wieder ins Lot gebracht. Dazu gehört auch, dass wir künftig eine noch engere Abstimmung mit dem Land suchen.
Die Befürchtung, dass die Gartenschau etwa insgesamt zur Disposition steht, haben wir nicht gehabt. Das ist ein Szenario allenfalls für diejenigen, die kein Interesse daran haben, dass das unser gemeinsamer Erfolg wird.
Die gibt es, leider wohl auch weiterhin. Bei denen Geltungsbedürfnis und Charakterschwäche im gleichen Umfang ausgeprägt sind – wo persönliche Integrität Mangelware ist.

Es stimmt mich mehr als nachdenklich, dass offensichtlich eine oder einer aus dem Kreis des Aufsichtsrats der Landesgartenschau und wer sonst dazu Zugang hat, nicht schnell genug sämtliche vertrauliche Unterlagen durchstechen kann. Wie soeben wieder geschehen.

Das ist so feige wie Fahrerflucht, das ist Egoismus in Reinkultur. Es ist vor allem bedauerlich, aber den größten Gefallen tun wir derjenigen oder demjenigen nicht: uns von unserem Weg abbringen zu lassen.

Das Ergebnis des Gesprächs vom vergangenen Mittwoch bedeutet für uns jedenfalls einen Rettungsschirm, der uns heute beruhigt das Startsignal für die weitere Sondierung des Geländes geben lässt.

Über das Konzept haben wir lange genug gesprochen. Es ist vernünftig und finanziell darstellbar. Durch seine Umsetzung werden wir das Gelände werthaltiger machen.
Unser ganz herzlicher Dank und unsere große Anerkennung gelten allen, die sich in den vergangenen Wochen durch einen enormen persönlichen Einsatz um unsere Stadt verdient gemacht haben.Wir stimmen der Vorlage zu.“

Landesgartenschau – Position der CDU-Fraktion bestätigt

Die CDU Fraktion sieht sich durch die jüngste Entwicklung um die Landesgartenschau (LGS) in ihren bisherigen Entscheidungen bestätigt. „Erst durch das Intervenieren von CDU-Fraktion und bürgerlicher Koalition kam das Gespräch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Stadtvorstand und den Fraktionsvorsitzenden zustande, in welchem die finanzielle Unterstützung des Landes erreicht werden konnte“, so Fraktionschef Peter Lerch.

Er begrüßt diese nun gefundene Lösung, ist das Land doch nun bereit, sich hinter das von der Stadt erarbeitete Konzept zur Sondierung der Kampfmittel zu stellen und damit auch die Unterstützung der Landesgartenschau weiter zu gewährleisten. Neu ist auch die Bereitschaft des Landes, die Sondierungskosten von ca. 3,5 Millionen Euro bis zu 80 % zu fördern.

Wäre der Stadtrat dem Vorschlag von SPD-Chef Ingenthron gefolgt, das Konzept ohne die Zusagen aus Mainz zu verabschieden, wäre die Stadt alleine in der finanziellen Verantwortung geblieben und wohl niemand wäre auf die Idee zu einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei gekommen.

Sowohl in dem nun erreichten Ergebnis, als auch im Ablauf der Entscheidungsprozesse sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. „Sowohl bei der Grundsatzentscheidung über die LGS, als auch bei den jetzigen Entscheidungen zur Kampfmittelsondierung hat die CDU-Fraktion ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass vor der Entscheidung im Stadtrat die konkreten Zusagen des Landes vorliegen. Dies werden wir auch in Zukunft so halten, weil alles andere finanzielles Abenteuerertum mit offenem Ausgang wäre.

Statement Matthias Schmauder, Geschäftsführer der Landesgartenschau gGmbH

Landesgartenschau Landau: Verkürztes Ausschreibeverfahren wird Kampfmitteluntersuchung beschleunigen

Mit Erleichterung hat die Landesgartenschau gGmbH auf die Einigung zwischen Landesregierung und Landauer Stadtspitze hinsichtlich des Konzeptes zur Kampfmittelräumung und der Kostenübernahme hierzu reagiert. LGS-Geschäftsführer Matthias Schmauder will die Untersuchung des Gartenschaugeländes mittels eines verkürzten Ausschreibeverfahrens beschleunigen.

Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten haben sich Landesregierung und die Landauer Stadtspitze über das Konzept und die Finanzierung der Kampfmittelsondierung geeinigt: Das Land hat zugesagt, 80% der anfallenden Kosten von rund 1,1 Millionen Euro im Rahmen der Daueranlagen der LGS zu übernehmen. Die Ausschreibung für die Vergabe der Kampfmitteluntersuchung wurde kürzlich von der Landesgartenschau veröffentlicht, um eine zeitnahe Sondierung des Geländes zu ermöglichen.

Geschäftsführer Matthias Schmauder will die Zeit der baulichen Einschränkungen möglichst bald beenden: „Die Sondierungsarbeiten erhöhen die Sicherheit auf dem Gelände, schränken aber gleichzeitig unsere Aktivitäten ein. Wir wollen den Auftrag für die Sondierungsarbeiten zeitnah vergeben, um zur ursprünglichen Dynamik der Bauarbeiten zurückzukehren“. Die Zustimmung des Umweltministeriums hierzu liegt vor.

Aufgrund des finanziellen Volumens, muss die Ausschreibung EU-weit erfolgen. Um den Vorgang zu verkürzen, hat man sich für ein nicht offenes Verfahren aufgrund besonderer Dringlichkeit entschieden. Bei diesem Verfahren wird der Bewerberkreis durch einen öffentlichen Teilwettbewerb im Vorfeld ermittelt. Die geplante Auftragsvergabe wird dazu öffentlich bekannt gegeben. Sämtliche interessierten Unternehmen können Anträge auf Teilnahme stellen. Der Auftraggeber wählt schließlich unter Beachtung der allgemeinen Vergabegrundsätze mehrere Bewerber aus und fordert sie zur Abgabe eines Angebots auf. (red)