+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Innerhalb der SPD artikuliert sich Widerstand gegen den Vorschlag von CDU und CSU zugunsten von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze.
„Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.“
Ansonsten würde sich die SPD „einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen“, was er sich nach der „heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung nicht vorstellen kann“. Bozkurt sagte weiter: „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur!“
CDU und CSU hatten sich am Montagabend auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt.
Die SPD-Spitze lässt ihre Haltung zum Unions-Kompromiss vorerst offen. „Wir haben diesen Vorschlag heute andiskutiert“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles kurz nach Mitternacht vor dem Bundeskanzleramt nach einem Gespräch im Koalitionsausschuss, an dem auch Merkel und Seehofer teilgenommen hatten.
„Nach unserem Verständnis ist es etwas, was so aussieht wie für eine kleinere Gruppe, ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Fragen gestellt“, sagte Nahles.
Dies solle am Dienstag mit den Fachleuten und Gremien der SPD erörtert werden. Um 18 Uhr solle dann im Bundeskanzleramt mit dem Koalitionspartner weiterdiskutiert werden, sagte Nahles. (dts Nachrichtenagentur/red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nahles: Wahlergebnis in Bayern sehr unkomfortabel für Merkel
Bonn – Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr „unkomfortabel“. „Dieses Ergebnis ... - Koalition einigt sich: Transitzentren für Nur-Registrierte vom Tisch – Mehrheit wäre dafür
Berlin – CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend darauf verständigt, nun doch keine Transitzentren für in anderen EU-Ländern lediglich registrierte ... - Widerstand in SPD gegen Nahles als kommissarische Parteichefin wächst
Berlin- Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen eine Übernahme des kommissarischen Parteivorsitzes durch Fraktionschefin Andrea Nahles. Schleswig-Holsteins SPD fordert den Parteivorstand ... - Polizeigewerkschaft zweifelt an Kompromiss zu Transitzentren
Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, zweifelt an dem von CDU und CSU gefundenen Kompromiss zur Einrichtung ... - SPD-Spitze sieht „Fortschritte“ in Verhandlungen mit der UnionBerlin – Die SPD-Spitze spricht von „Fortschritten“ in den Verhandlungen mit der Union. Man sei vorangekommen, „aber noch nicht ganz zusammen“, sagte ...
- Seehofer erklärt Unionsstreit für beendet und will Innenminister bleiben
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich „nach intensiven Verhandlungen geeinigt“ und es habe ... - Nahles: CDU ist Merkel zu großem Dank verpflichtet
Berlin – SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren angekündigtem Rückzug als Parteichefin gelobt. Die CDU sei Merkel zu großem ... - Widerstand gegen Seehofer wächst
München – In der CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer ... - Seehofer legt Zeitplan für Große Koalition vor
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer geht fest davon aus, „dass es beim SPD-Parteitag ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen gibt“ und legt einen ... - SPD fordert von Merkel Machtwort gegen Seehofer
Berlin – Angesichts des Dauerstreits mit der CSU und schlechter Umfragewerte fordern führende Sozialdemokraten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem ... - GroKo-Beratungen über Maaßen auf Dienstag vertagt
Berlin – Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen sich am Dienstag erneut treffen, um über den Fall Maaßen zu beraten. ... - Flüchtlingspolitik: Seehofer zeigt sich enttäuscht über Merkel
Wildbad Kreuth – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ...
