Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sich vehement für die offenen Gesetzesvorhaben der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) einsetzen, deren Amt sie bis zur Bundestagswahl geschäftsführend übernehmen soll.
Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu zählte Lambrecht vor allem das sogenannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, die Nachteile durch die Corona-Pandemie erlitten haben, sowie das Demokratieförderungsgesetz, die Ausweitung der Frauenquote und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
„Ich habe ganz großen Respekt vor Franziska Giffey, die mit dieser konsequenten Entscheidung in vorbildlicher Weise Haltung und Rückgrat zeigt“, sagte Lambrecht über Giffeys Rücktritt. „Sie hat sich in ihrer Amtszeit beharrlich für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien eingesetzt und ganz viel für sie erreicht.“
Gerade in der Corona-Pandemie gehörten Kinder und Familien zu den Hauptleidtragenden, so Lambrecht, darauf habe auch Giffey stets hingewiesen. „Deswegen ist es so wichtig, dass wir jetzt zügig das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche umsetzen, um sie besonders zu fördern und zu unterstützen“, sagte Lambrecht. Hierfür stünden zwei Milliarden Euro bereit.
„Es gibt aber auch zahlreiche andere Projekte, die sowohl das Justiz- als auch das Familienministerium betreffen und die noch zum Abschluss gebracht werden müssen: Kinderrechte ins Grundgesetz, mehr Frauen in Führungspositionen, das Demokratiefördergesetz, um nur einige zu nennen. Dafür werde ich mich mit Leidenschaft und mit aller Kraft einsetzen“, sagte Lambrecht.
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