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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die AfD will nach der durch Blockaden in Berlin gestoppten Demo die Polizeiführung anzeigen.
Auch gegen alle der Partei bekannten Blockierer werde eine Strafanzeige geprüft, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, am Sonntag.
„Es ist untragbar, dass linksextreme Randalierer unterstützt von linken Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus versucht haben, eine friedliche Demonstration mit Gewalt zu verhindern“, sagte Pazderski.
Die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien außer Kraft gesetzt worden. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit sei tätlich angegriffen worden.
Gegen 15 Uhr hatten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen unter dem Motto „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ in Berlin-Kreuzberg versammelt.
Auf Höhe des ehemaligen Checkpoints Charlie wurde der Zug von ebenfalls mehreren Hundert Gegendemonstranten gestoppt. „Ein gewaltsames Durchsetzen des Versammlungsrechtes durch die Polizei“ sei „nicht verhältnismäßig“ gewesen, teilte die Polizei mit.
Später kam es auf Höhe des Willy-Brandt-Hauses zu einem weiteren Aufeinandertreffen zwischen den Kontrahenten, dabei kam es nach Angaben der Polizei „zu einer wechselseitigen Körperverletzung“ zwischen zwei Personen.
Insgesamt mussten 63 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt werden, so die Polizei, davon 21 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es wurden zudem 73 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzungen eingeleitet.
Sieben Polizisten wurden verletzt, wovon zwei Beamte vom Dienst abtraten. (dts Nachrichtenagentur)
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Die AfD-Fraktion wird dem nicht tatenlos zusehen und sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle, die Bestrafung der Täter sowie einen politischen Kurs der Freiheit und gegen linke Meinungsdiktatur einsetzen. Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte. Sollte sich dies bestätigen, wäre es ein handfester Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf.“
Georg Pazderski
Strafanzeige gegen Ströbele
Von verschiedenen Seiten wurde dazu aufgerufen, diesen Marsch zu stören oder zu verhindern, so auch von dem langjährigen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Damit stellt sich die Frage, ob er sich nicht einer Straftat nach § 21 Versammlungsgesetz schuldig gemacht hat, indem er öffentlich zur Sprengung der Versammlung anstiftete.
Eindeutig ja, sagt mein Anwalt Dr. Christian Stahl, Kanzlei REPGOW in Regensburg, und hat daher Strafanzeige gegen Ströbele erstattet.
Bei Youtube gibt es ein schönes Video von der Demo. Demozug, Frauenmarsch Berlin dauert 7:14 min. Die NAzis, Rechten, Skinheads und Hooligans von der letzten Demo in Kandel scheinen alle nach Berlin gefahren zu sein am Samstag. Wieder ein Bild für Götter. Alte, Junge, Frauen, Rentner, alle bunt gemischt. Die Gegendemonstraten hingegen zeigen ihre widerliche Hassfratze getreu dem Motto „wer nicht für unser MUltikultischeiss ist bekommt aufs M***“.
Ach ja das „Merkel muss Weg“ aus dem Demozug war sehr imposant.
Twitter Meldungen Jutta Ditfurth: „Deutsche Rechte und Nazis demonstrieren für ihr alleiniges Recht, Frauen sexuell zu belästigen.“
Es ist dringend an der Zeit, dass den diktatorischen und selbstherrlichen Aktionen einiger Linker und Grüner Einhalt geboten wird und sie sich der gesetzlichen Strafverfolgung stellen müssen, egal ob sie jetzt Abgeordneter sind oder nicht. Ich beobachte seit Jahren, dass diese Demokratieverhinderer sich immer dann mit Macht und Gewalt legitimen Demonstrationen entgegenstellen, wenn sie nicht der eigenen Auslegung der Ideologie entsprechen. Wann und wo gibt es so etwas regelmäßig andersherum?
Dieses Verhalten offenbart die Missachtung von Meinungen Andersdenkender und offenbart deren despotische Grundstruktur.
Beim rechten “Frauenmarsch” hat auch der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann mitdemonstriert. Die Demonstration bediente rassistische Vorurteile unter dem Deckmantel des Feminismus.
Ein alter Facebook-Beitrag zeigt nun, wie er tatsächlich über Frauen denkt.
“Kannst ja ein paar mitbringen, wenn es da so viele gibt, kommt es auf paar mehr oder weniger nicht an”, schreibt einer. Lindemann antwortete: “Mädel vb (Verhandlungsbasis, Anm. d. Red.) …, mitbringen schlecht, wegen Visum. Aber ist ein armes Land und alles sehr preiswert (sic!)”.
“Auch die Handlungen?”, will nun jemand wissen. Eine Frage die sich wohl auf sexuelle Dienstleistungen bezieht. Lindemann kommentiert, “alles vb und gibt genug Auswahl in allem (sic!)”.
Quelle zu oben, die Huffington Post.
Wer nicht erkennen mag, dass sich die AfD von einer Partei zu einer extremistisch-rassistischen Bewegung verändert, hätte sich in den späten 30er-Jahren auch über Autobahnen und Arbeitsplätze gefreut, statt die politische Entwicklung zu hinterfragen. Die AfD ist inzwischen näher an der NPD, als an irgendeiner demokratisch-bürgerlichen Bewegung. Aber das wissen ihre Mitglieder ja selbst. Oder wie es der Tübinger AfD-Politiker Dubravko Mandic formulierte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Da passt es ja geradezu, dass die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Die AfD könnte problemlos ihr Erbe antreten. Dann sollte sie jedoch auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
von NTV
Lieber Tooobi,
probier mal mehr zu argumentieren, als immer nur von deiner AfD-watsch(en)-Seite dümmliche Hetze zu kopieren.
Das ist nämlich langweilig.
Wobei, es hilft uns, wie die Erfahrung gezeigt hat: Die Umfragewerte der AfD steigen.
Also WEITER SO!
😉
„probier mal mehr zu argumentieren, als immer nur von deiner AfD-watsch(en)-Seite dümmliche Hetze zu kopieren“
Diesen Satz aus ihrer Feder kann ich nun wirklich nur als Satire auffassen. Aber ich muss zugeben, ich hab ein wenig geschmunzelt.
Ähmmm…. Hat die AfD nicht gerade erst die „SPD“ überholt?
So viel zum Thema Erbe der NPD. Ich lach mich schlapp. Wie kann ein Nachrichtensender NTV solch einen Quatsch verbreiten? Und dann wundert man sich über den Begriff „Lügenpresse“?
Weil die SPD grad weniger beliebt ist, kann die AfD inhaltlich nichts mit der NPD zu tun haben. Diese Logik erschließt sich grad nicht.
Und warum gleich wieder Lügenpresse schreien?
Der NPD Vergleich kommt schließlich von der AfD.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Dreher tritt aus der AfD aus. (Will aber in ihrer Kreistagsfraktion bleiben?)
„Zur Begründung schreibt er, dass die „unsäglichen rassistischen Bemerkungen, beispielhaft die des ehemaligen Kollegen Jens Maier und jetzt die unerträglichen Ausfälle in Nentmannsdorf völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar“ seien. Stefan Dreher kritisiert, dass der AfD-Bundesverband nicht entschieden genug eingeschritten ist. „Die AfD, in die ich eingetreten bin, war eine andere“, so Dreher. “
siehe SZ online
Sehr lesenswerter Kommentar!
„Jene in der AfD, die meinten, so etwas wie rechtskonservative Politik zu gestalten, können sich endgültig nichts mehr vormachen – genauso wenig wie jene Wähler, die doch vor allem nur ihren Unmut über den Politikbetrieb oder die Flüchtlingspolitik loswerden wollten.
Wer jetzt die Fratze der AfD nicht erkennt, der will sie nicht sehen.“
steht in der Thüringer Allgemeinen
+++AfD-Fraktion beantragt Verbot der Vollverschleierung!+++
Die AfD-Fraktion beantragt in der kommenden Sitzung des Bundestages, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu verbieten. Denn nach unserer Auffassung ist diese Ausdruck der Unterdrückung der weiblichen Selbstbestimmung – und Symbol der Unterdrückung von Frauen im öffentlichen Raum. Sie widerspricht der Gleichberechtigung und damit auch dem Grundgesetz, das den Staat in Artikel 3 dazu verpflichtet, die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und auf die „Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken.
………. Teil 2: ……….
……….. FF: ………. Darüber hinaus berührt die Vollverschleierung die Innere Sicherheit – denn sie macht eine Kameraüberwachung praktisch unmöglich, während sie terroristische Vorhaben gleichzeitig begünstigt.
Auch vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im vergangenen Jahr bestätigte, dass ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum menschenrechtskonform ist, erwarten wir zu diesem Antrag eine breite Zustimmung im Bundestag!