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Köln- Nach dem Brand in einem Kölner Wohnhaus, bei dem auch türkische Bewohner verletzt wurden, hat der Vorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Ermittlungen kritisiert.
„Sicherheitsbehörden sollten nicht vorschnell einen rechtsradikalen Hintergrund ausschließen, sondern durch akribische Spurensuche überzeugen. Das haben sie leider in der Vergangenheit, etwa bei der NSU-Ermittlung, nicht getan“, sagte Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Deshalb führten unbedachte Äußerungen nur dazu, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat noch weiter schwinde. „Deutsche Muslime haben nach den jüngsten Wohnungsbränden große Angst.
Aus der Politik und Gesellschaft kommt einfach zu wenig, dass man die Sorgen der Türken und Muslime wirklich ernst nimmt. Es fehlt an Signalen, die ihnen zeigen: Wir halten zusammen und sitzen alle im gleichen Boot“, sagte Mazyek. „Wenn man brennende Wohnhäuser oder Angriffe auf Moscheen als Alltag begreift und verharmlost, erweist man den Radikalen auf beiden Seiten einen großen Dienst. Damit verlieren wir alle, weil wir so Extremisten und Terroristen stärken, die nur Chaos in Deutschland wollen.“
Zum Streit um die Vergabe der Presseplätze beim Münchner Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des rechtsradikalen NSU sagte Mazyek: „Durch die derzeitige Vergabepraxis wird der Eindruck bei den Türken erweckt, als ob es was zu verbergen gibt. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, dann wäre in Deutschland der Teufel los. Das schadet Deutschlands Ansehen, auch in der Welt und das haben wir gar nicht nötig. Unser Rechtsstaat lebt von der öffentlichen, freien und barrierefreien Berichterstattung aus den Gerichten. Das Gericht ist gefordert nun zu handeln.“(dts Nachrichtenagentur)
Kommentar: 50 Presseplätze stehen dem Gericht zur Verfügung. Plätze werden nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Das ist auch bei anderen Gerichten so Usus und völlig normal. (red)
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