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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Milliarden-Hilfen des Bundes zur Sanierung besonders maroder Schulen kommen dort bisher nicht an.
In sieben Bundesländern ist aus dem 3,5-Milliarden-Bundesprogramm noch kein einziger Euro geflossen, berichtet die „Bild“ nach einer Befragung in allen Bundesländern.
„Fördermittelanträge wurden bislang noch nicht gestellt“, heißt es zum Beispiel aus Sachsen. Die Antragsverfahren seien zu kompliziert. Geld könne es erst geben „nach entsprechender baufachlicher Aufbereitung und auf Vorschlag eines Gremiums“, erklärt die Regierung in Schleswig-Holstein. „Infolgedessen konnten noch keine Mittel abgerufen werden“, so auch das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt.
Das gilt auch für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. In Rheinland-Pfalz wurde ein einziges Projekt bewilligt, im Saarland zwei. In Bayern und Baden-Württemberg geht es etwas flotter, weil dort zuvor schon Förderprogramme existierten. Ähnlich die Stadtstaaten: Im finanzschwachen Bremen erhalten immerhin zehn Schulen nun Fördergeld.
Kurz vor der Wahl hatte der Bund ein 3,5-Milliarden-Paket geschnürt. Daraus dürfen sich seitdem die Länder bedienen, um Schulen zu sanieren. Nur 84,4 Millionen Euro sind bisher bei den Schulen gelandet. Weitere 340 Millionen Euro sind verplant. (dts Nachrichtenagentur)
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